Wochenzeitung „Das Parlament“ - SPD-Verkehrspolitikerin Cademartori will 20-jährige Planungsverfahren beenden

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 27. Juni 2026) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, erwartet durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Natur- und Artenschutz werde dadurch an keiner Stelle substanziell geschwächt, sagte sie im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die SPD habe darauf gedrungen, die Umweltbelange stark zu berücksichtigen und gute Kompromisse zu finden. „Klar ist aber auch: So wie es jetzt ist, dass teilweise wegen drei Eidechsen eine Zugtrasse nicht gebaut werden kann, darf es nicht bleiben,“ sagte sie unserer Zeitung. Cademartori wandte sich auch gegen den Vorwurf, die SPD habe die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Verknüpfung mit dem von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgelegten Natürliche-Infrastruktur-Gesetz blockiert. Einen Zeitverlust könne sie nicht erkennen, betone Cademartori. Seit März arbeite man an dem Gesetz, seither seien unter anderem 135 Änderungswünsche aus dem Bundesrat und zahlreiche Stellungnahmen aus Verbändeanhörungen verarbeitet worden. „Wir sind auch voll im Zeitplan, der von Anfang an vorsah, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen.“ Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Frau Cademartori, dauern in Deutschland die Planungs- und Genehmigungsverfahren tatsächlich zu lange oder ist das nur ein immer wieder gern aufgewärmtes Klischee? Isabel Cademartori: Nein, das ist durchaus mehr als ein Klischee. Denken Sie an das Projekt Stuttgart 21. Aber es gibt auch viele kleinere Projekte, etwa Bahnprojekte, die schon mehr als 20 Jahren in der Planung sind. So die Rheintalbahn in Baden-Württemberg oder der Streckenausbau Frankfurt-Mannheim. Das Parlament: Warum dauert das so lange? Isabel Cademartori: Das hat ganz verschiedene Gründe. Mal gibt es politischen Widerstand vor Ort, mal scheitert die Finanzierung. In sehr vielen Fällen sind es aber Abwägungen zwischen Umweltbelangen und der Notwendigkeit, Infrastruktur zu bauen, die Projekte sehr lange aufhalten können. Das wollen wir nun ein Stück weit eingrenzen. Das Parlament: … indem Sie Infrastrukturvorhaben das „überragende öffentliche Interesse“ zubilligen. Was bedeutet das? Cademartori: Oftmals gibt es bei Planungsprozessen einen Konflikt zwischen verschiedenen Flächennutzungen. Etwa der Nutzung einer Fläche für die Landwirtschaft oder die Nutzung der gleichen Fläche für Verkehrsinfrastruktur – beispielsweise für eine Bahnstrecke. Wenn ein Projekt ein überragendes öffentliches Interesse hat, dann sticht es quasi die anderen Belange aus. Weil bei den Abwägungen, die bei einem Genehmigungsverfahren stattfinden, diese Vorhaben höher priorisiert werden als andere Dinge, die dem entgegenstehen. Daraus ergibt sich dann die Beschleunigungswirkung. Das Parlament: Bei der ersten Lesung wie auch bei der Anhörung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz gab es Kritik an der stetigen Ausweitung des „überragenden öffentlichen Interesses“. Eine sehr breite Priorisierung erleichtere die Abwägung vor Ort letztlich nicht, sondern könne Nutzungskonkurrenzen verstärken, hieß es. Wie bewerten Sie das? Cademartori: Das mag in Einzelfällen zutreffen. Wenn beispielsweise eine militärische Nutzung und zugleich eine Verkehrsnutzung geplant ist – beides im überragenden öffentlichen Interesse – muss ganz normal abgewogen werden, wie früher auch. Das Gesetz sieht ja die Priorisierung von Verkehrsinfrastruktur vor, aber auch nicht jede. Zuallererst geht es um Schienen, Häfen, Wasserstraßen, den Hochwasserschutz und Flughäfen. Betroffen sind auch einige wenige Autobahnneubauten und eine zweistellige Zahl von Bundesstraßen, die vierspurig ausgebaut werden. Das Parlament: Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat ja darauf bestanden, dass es neben dem Infrastruktur-Zukun