Regeländerungen

Qualifizierungsangebote für junge Menschen

Die Bundesregierung sagt, dass ihre Angebote für Weiterbildung und Schulung von jungen Menschen gut sind. Diese Programme sollen jungen Leuten helfen, einen Job zu finden. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

Die Bundesregierung hat Informationen über den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Dieser Beauftragte hilft Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Transparenz über die Arbeit der Integrationsbeauftragten

Die Bundesregierung sagt: Es gibt genug Möglichkeiten, um zu sehen, was die Integrationsbeauftragte macht. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Kompetenzzentrum Gebärdensprache und Leichte Sprache

Die Bundesregierung baut ein neues Kompetenzzentrum für Gebärdensprache und Leichte Sprache auf. Das hilft Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen, die schwierige Texte nicht verstehen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Alterssicherung von Selbstständigen

Die Bundesregierung hat eine Frage der Linken zur Altersversicherung von Selbstständigen beantwortet. Es geht um die Frage, wie Selbstständige im Alter Geld bekommen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Analoge und digitale Zugangswege zu Leistungen der BA

Die Bundesagentur für Arbeit macht ihre Dienste sowohl online als auch vor Ort zugänglicher, damit mehr Menschen Hilfe bekommen können. Das ist derzeit ein Thema im Parlament. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD fragt nach Minderjährigen im Bürgergeld

Die AfD-Fraktion hat Fragen an die Regierung gestellt. Sie möchte wissen, wie viele minderjährige Kinder Bürgergeld bekommen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Linke fragt nach Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes

Die Partei Die Linke hat Fragen an die Regierung gestellt. Sie möchte wissen, wie die Regierung kontrolliert, dass Arbeitgeber die Arbeitszeitgesetze einhalten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

TOP 7 Einwanderung in das Sozialsystem, Sozialleistungsmissbrauch

Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf. Das ist nur eine Ankündigung für ein Treffen am 25. Juni 2026, bei dem die Regierung über Einwanderung und Sozialhilfe diskutiert.

Beratung über Liste der Berufskrankheiten

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat diskutiert gerade, ob psychische Erkrankungen wie PTBS und Depression als Berufskrankheiten anerkannt werden sollen. Das ist noch nicht entschieden — es ist nur eine Beratung. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Umsetzung des Kensington-Vertrages

Die Bundesregierung hat geantwortet, wie Gewerkschaften bei einem Vertrag namens "Kensington-Vertrag" mitarbeiten sollen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD fordert härte Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch

Die AfD-Fraktion möchte strengere Regeln gegen Missbrauch von Sozialleistungen. Das ist aber nur ein Antrag von einer Partei — es ist noch keine neue Regel. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Grüne fragen nach Ende des Mikrokreditfonds

Die Grünen haben Fragen an die Regierung gestellt: Warum wird der Mikrokreditfonds beendet? Das ist ein Programm, das Geld für kleine Selbstständige und Unternehmer bereitgestellt hat. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD fragt nach Entwicklung der Bürgergeld-Kosten

Die AfD-Fraktion möchte von der Regierung wissen, wie viel Geld für Bürgergeld in den nächsten Jahren ausgegeben wird. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Sachverständigenkritik an Behindertengleichstellungsgesetz

Die Regierung möchte ein Gesetz für Menschen mit Behinderung ändern. Experten haben aber Probleme mit diesem Plan und haben das der Regierung gesagt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Tierhalter in der Grundsicherung

Die AfD-Fraktion hat eine Frage an die Regierung gestellt: Wie geht es Menschen, die Grundsicherung bekommen und auch Haustiere haben? Es geht um Geld und finanzielle Probleme dieser Menschen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Durchschnittliche Höhe der "Rente mit 63"

Wenn Sie sehr lange in die deutsche Rentenkasse eingezahlt haben, können Sie mit 63 Jahren in Rente gehen. Im Jahr 2025 bekommen diese Menschen durchschnittlich zwischen 1.469 und 1.846 Euro Rente pro Monat. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Regierung ist kein Betrug bei KI-Weiterbildungen bekannt

Die Bundesregierung hat gesagt: Es gibt keine bekannten Betrugsfälle bei KI-Weiterbildungskursen, die vom Staat bezahlt werden. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Die Linke fordert "hitzefrei" für Beschäftigte

Die Linke möchte, dass Arbeitnehmer bei großer Hitze frei bekommen oder weniger arbeiten müssen. Sie fordern auch besseren Schutz vor Sonne und Hitze am Arbeitsplatz. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Linke fordert Stärkung der Betriebsrente

Die Linke möchte, dass Betriebsrenten stärker werden — also dass Arbeitgeber mehr Rente für ihre Mitarbeiter sparen. Das ist nur ein Antrag im Parlament, noch keine neue Regel. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Besonderheiten des ostdeutschen Arbeitsmarktes

Die Regierung hat Fragen zum Arbeitsmarkt in Ostdeutschland beantwortet. Das sind nur Informationen von der Regierung — für Sie ändert sich nichts und kein Handlungsbedarf.

AfD fragt nach Bilanz der Arbeit des Migrationsbeauftragten

Die AfD-Fraktion stellt Fragen zur Arbeit des Migrationsbeauftragten im ersten Jahr. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Grüne fragen nach Reform der Arbeitslosenversicherung

Die Grünen stellen Fragen an die Regierung: Sie wollen wissen, welche Pläne es für Veränderungen bei der Arbeitslosenversicherung gibt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD fragt nach Bilanz von Beauftragten

Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche Ergebnisse der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen in seinem ersten Jahr erreicht hat. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Linke fragt nach Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache

Die Partei Die Linke fragt die Regierung, wie Menschen mit Behinderungen beim Aufbau eines neuen Zentrums für Leichte Sprache und Gebärdensprache mithelfen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Linke fragt nach Altersarmut bei Selbstständigen

Die Linke stellt Fragen zur Altersarmut von Selbstständigen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

TOP 20 Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekommt eine neue Ministerin — die alte ist entlassen worden. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz

Die Bundesregierung hat erklärt, wie sie die Geldbeträge für Asylbewerber berechnet. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD fordert Entlassung von Bärbel Bas

Die AfD-Fraktion möchte, dass Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sofort ihren Job verliert. Das ist eine politische Forderung — für Sie ändert sich nichts. Kein Handlungsbedarf.

Sonntagsarbeit bei Bäckern

Die Regierung will, dass Bäcker auch sonntags arbeiten dürfen — so wie andere Berufe auch. Das ist noch ein Plan, noch keine neue Regel. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Transparenz bei Gewerkschafts-Förderung

Die Regierung fördert Projekte von Gewerkschaften und möchte transparent darüber berichten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Krankheitstage bei Arbeitsagenturen

Die Bundesregierung hat Informationen zu den Kosten gegeben, die Jobcenter und Arbeitsagenturen für ihre Verwaltung ausgeben. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Das ist nur eine statistische Information vom Ministerium über Arbeitsplätze in Deutschland. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Algorithmen in der Arbeitswelt

Die Bundesregierung hat geantwortet, wie Algorithmen in der Arbeit eingesetzt werden. Das ist eine politische Stellungnahme der Regierung — für Sie ändert sich nichts, kein Handlungsbedarf.

Deutsch-britische Gewerkschaftszusammenarbeit

Die AfD-Fraktion hat Fragen zur Zusammenarbeit zwischen deutschen und britischen Gewerkschaften gestellt. Das Thema ist ein alter Vertrag zwischen Deutschland und Großbritannien. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Linke fragt nach Rente für besonders langjährig Versicherte

Die Partei "Die Linke" hat Fragen zur Rente mit 63 gestellt. Das ist eine Rente, die Menschen bekommen können, wenn sie sehr lange gearbeitet haben. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Grüne fragen nach Anwendung von Leistungsausschluss

Die Grünen stellen Fragen dazu, wann Asylbewerber keine Leistungen vom Staat bekommen. Das ist eine politische Anfrage im Parlament — für Sie ändert sich nichts, kein Handlungsbedarf.

Neuberechnung der Regelbedarfe

Die Regierung berechnet die Regelbedarfe für Grundsicherung manchmal neu. Eine Neuberechnung bedeutet aber nicht automatisch, dass das Geld mehr wird — es kann auch gleich bleiben oder weniger werden. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Missbrauch von Fördermitteln bei KI-Weiterbildungen

Die AfD-Fraktion hat Fragen zum Missbrauch von Fördergeld bei KI-Kursen gestellt. Das Ministerium wird dazu antworten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Linke fragt nach Liste der Berufskrankheiten

Die Linke-Partei fragt die Regierung, ob psychische Krankheiten wie Traumastörungen in die offizielle Liste der Berufskrankheiten aufgenommen werden können. Das ist nur eine Frage im Parlament — für Sie ändert sich nichts, kein Handlungsbedarf.

Grüne fragen nach Umsetzung von Gerichtsurteil beim AsylbLG

Die Grünen fragen die Bundesregierung, wie sie ein Gerichtsurteil zum Asylbewerberleistungsgesetz umsetzt. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt, welche Leistungen Asylbewerber bekommen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD fragt nach Verwaltungskosten der Jobcenter

Die AfD stellt Fragen darüber, wie viel Geld die Jobcenter und Arbeitsagenturen für ihre Verwaltung und Gebäude ausgeben. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Feststellungsverfahren zur Fachkräftegewinnung

Die Regierung hat ein neues Verfahren eingeführt, um Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen und auszubilden. Dies ist eine Kleine Anfrage der Linken-Partei, wie dieses neue Verfahren bekannt gemacht wird. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

TOP ZP 8, 9 Arbeitszeitpolitik

Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf. Das BMAS hat nur eine Sitzung zu Arbeitszeitpolitik geplant, aber noch keine konkreten Änderungen bekannt gemacht.

AfD fragt nach Sonntagsarbeit im Bäckereihandwerk

Die AfD-Fraktion stellt Fragen zur Arbeit am Sonntag in Bäckereien und zum Wettbewerb in dieser Branche. Das ist eine politische Anfrage an die Regierung. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Ernennung ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht hat neue ehrenamtliche Richter bekommen. Das sind Bürger, die neben ihrem normalen Beruf bei Gericht mitarbeiten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Vorteile des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens

Deutschland und Türkei haben ein Abkommen: Wer in beiden Ländern arbeitet, kann seine Versicherungszeiten zusammenrechnen. Das hilft zum Beispiel, wenn du später eine Rente brauchst. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Arbeiten im Einzelhandel

Im Einzelhandel verdienen etwa 3 von 10 Vollzeitbeschäftigten einen niedrigen Lohn. Das zeigt eine aktuelle Statistik der Bundesregierung. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Linke fragt nach Neuberechnung der Regelsätze

Die Partei Die Linke stellt Fragen zur Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung. Das ist nur eine parlamentarische Frage — für Sie ändert sich nichts, kein Handlungsbedarf.

Trennung von Transferleistungen und Qualifizierungsgeld

Die Bundesregierung wird Transferleistungen (wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe) und das Qualifizierungsgeld nicht zusammenfassen. Das bedeutet: Diese beiden Leistungen bleiben getrennt und funktionieren weiterhin unabhängig voneinander. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD fragt nach Bundesmitteln für Gewerkschaften

Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viel Geld der Bund seit 2010 an Gewerkschaften gegeben hat. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

TOP 25 Betriebliche Mitbestimmungsrechte

Das BMAS hat sich mit den Rechten von Arbeitern in Betrieben beschäftigt — also damit, wie Arbeitnehmer bei wichtigen Entscheidungen im Betrieb mitbestimmen können. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften

Die Bundesregierung schaut sich an, wie man Saisonarbeiter besser kontrollieren und schützen kann. Das ist aber noch eine Prüfung — es gibt noch keine neuen Regeln. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Unfallversicherungen haben keine Daten zu Kindesmissbrauch

Die Unfallversicherungen sammeln keine Informationen über Fälle von Kindesmissbrauch. Das hat die Bundesregierung mitgeteilt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Planung von Veranstaltungen bei der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit plant ihre Veranstaltungen so, dass Menschen mit Arbeitsproblemen Hilfe bekommen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Stärkung der Tarifbindung bleibt Ziel

Die Regierung möchte, dass mehr Menschen in Deutschland nach Tarifverträgen arbeiten und verdienen. Das ist ein Ziel für die kommenden Jahre. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

TOP ZP 11 Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Entgeltfortzahlung)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales spricht über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, besonders zum Thema Entgeltfortzahlung (Lohnzahlung bei Abwesenheit). Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Grüne fordern Erhalt des Achtstundentages

Die Grünen wollen, dass die Arbeitszeit in Deutschland nicht mehr als 8 Stunden pro Tag ist. Sie sagen: Wenn die Arbeitszeit sich ändert, darf das nicht schlecht für die Arbeitnehmer sein. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

TOP 6 Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Das Behindertengleichstellungsgesetz wird geändert. Dieses Gesetz schützt Menschen mit Behinderungen und hilft ihnen, besser am Beruf und in der Gesellschaft teilzunehmen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD: EU-Sozialpolitik ist keine Gesundheitspolitik

Die AfD möchte, dass die Europäische Union (EU) ihre Sozialpolitik nicht auf das Gesundheitswesen ausweitet. Das ist nur ein Antrag im Parlament — Für Sie ändert sich nichts, kein Handlungsbedarf.

Weiterbildung mit Bildungsgutscheinen

Im Jahr 2024 haben etwa 294.000 Menschen mit einem Bildungsgutschein eine berufliche Weiterbildung abgeschlossen. Das zeigt, dass viele Personen die Hilfe vom Staat für ihre Ausbildung nutzen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Förderung von arbeitnehmer- und arbeitgebernahen Verbänden

Die Regierung hat keine Informationen darüber veröffentlicht, wie viel Geld sie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände bekommt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Kosten arbeitsmarktpolitischer Instrumente

Die Bundesregierung hat Informationen zu den Kosten von arbeitsmarktpolitischen Programmen veröffentlicht. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD fragt nach Staatsangehörigkeiten

Die AfD-Fraktion möchte von der Regierung wissen, wie viele Menschen mit verschiedenen Nationalitäten in Deutschland arbeiten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Linke: Mehr Rechte für Beschäftigte

Die Partei Die Linke möchte, dass Arbeitnehmer mehr Mitsprache in ihren Betrieben bekommen. Das ist aber nur ein Vorschlag im Parlament — für Sie ändert sich nichts, kein Handlungsbedarf.

Linke will leichtere Betriebsratsgründungen

Die Partei Die Linke möchte, dass es leichter wird, Betriebsräte zu gründen. Betriebsräte sind Gruppen von Arbeitern, die ihre Rechte am Arbeitsplatz schützen. Das ist aber nur ein Vorschlag — für Sie ändert sich jetzt nichts.

Linke will "zwingende Mitbestimmungsrechte" ausbauen

Die Partei Die Linke möchte, dass Betriebsräte mehr Mitspracherechte in Betrieben bekommen. Das ist ein politischer Vorschlag — für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Linke fordert bessere Arbeitsgrundlagen für Betriebsräte

Die Partei Die Linke möchte, dass Betriebsräte bessere Bedingungen für ihre Arbeit bekommen. Das ist aber nur ein Vorschlag — noch keine neue Regel. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Linke verlangt zügige Reform der Europäischen Betriebsräte

Die Partei Die Linke möchte, dass die Europäischen Betriebsräte schneller reformiert werden. Das sind Gremien, in denen Arbeitnehmer aus verschiedenen Ländern zusammenarbeiten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD fragt nach Sozialversicherungsabkommen

Die AfD-Partei hat Fragen zum Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei gestellt, das die Sozialversicherung regelt. Das Abkommen betrifft besonders türkische Arbeiter und ihre Renten- und Krankenversicherung. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

EU-Richtlinie zur Plattformarbeit

Die EU plant zurzeit keine neuen Regeln für Plattformarbeit. Die jetzigen Regeln bleiben so wie sie sind. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD fragt nach ehrenamtlichen Richtern

Die AfD-Fraktion hat Fragen zu ehrenamtlichen Richtern am Bundesarbeitsgericht gestellt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Länderkammer will Sozialverwaltung entlasten

Der Bundesrat möchte die Sozialverwaltung entlasten – das heißt, die Behörden sollen weniger Arbeit haben. Es gibt einen neuen Gesetzentwurf dafür, aber dieser ist noch nicht beschlossen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

TOP 21 Erwerbsminderungsrente

Am 24. April 2026 bespricht das BMAS das Thema Erwerbsminderungsrente. Es gibt aber keine konkreten Informationen, was sich ändert. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Regeln für Plattformbeschäftigte sind in Arbeit

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet an neuen Regeln für Menschen, die über Apps und Internet-Plattformen arbeiten (zum Beispiel Lieferdienste oder Taxifahrer). Diese Regeln sollen die Arbeitsbedingungen verbessern. Für Sie ändert sich noch nichts — es ist erst ein Plan, konkrete Änderungen kommen später.

Linke fordert Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Partei Die Linke möchte, dass Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention besser umsetzt — das ist ein internationales Abkommen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Grünen fordern mehr Weiterbildung und Qualifizierung

Die Grünen möchten, dass es mehr Weiterbildungsprogramme gibt, damit Arbeitnehmer ihre Fähigkeiten verbessern und ihre Arbeitsplätze behalten können. Das soll besonders helfen, wenn sich Wirtschaftsbereiche verändern. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Löhne in der Pflegebranche

Pflegekräfte in Deutschland verdienen im Jahr 2024 im Durchschnitt etwa 4.100 Euro brutto pro Monat (wenn sie vollzeit arbeiten). Das ist eine Information der Regierung — für Sie ändert sich nichts, kein Handlungsbedarf.

Grüne fordern Korrekturen an Novelle des BGG

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen findet, dass die geplanten Änderungen im Behindertegleichstellungsgesetz nicht gut genug sind und möchte, dass die Regierung mehr macht. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Die Linke will wöchentliche Höchstarbeitszeit reduzieren

Die Partei Die Linke möchte, dass Menschen in Deutschland maximal 40 Stunden pro Woche arbeiten — jetzt sind es 48 Stunden. Das ist aber nur ein Vorschlag von dieser Partei, noch keine neue Regel. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Mehr Flexibilität bei Zusatzbeiträgen

Die AfD-Fraktion möchte, dass freiwillige Zusatzbeiträge zur Rente einfacher werden – weniger Bürokratie, mehr Flexibilität. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Linke fordert Schutz des Achtstundentages auf EU-Ebene

Die Partei Die Linke möchte, dass die EU-Gesetze den Achtstundentag schützen. Das ist ein Antrag im Parlament — kein neues Gesetz. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

TOP ZP 10 Berufsfreiheit für Selbstständige

Das Ministerium hat eine Sitzung zum Thema Berufsfreiheit für Selbstständige abgehalten. Das ist nur eine interne Besprechung — für Sie ändert sich nichts und kein Handlungsbedarf.

Bürokratieentlastung: Regierung verweist auf Stellungnahme

Die Bundesregierung hat eine Frage der Partei AfD beantwortet. Das Thema war: Wie kann man weniger Bürokratie im Arbeitsministerium machen? Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Regierung: Bürokratie wird abgebaut

Die Bundesregierung möchte weniger Bürokratie machen — für normale Menschen, für Firmen und für Behörden. Das ist aber nur eine Ankündigung, noch keine konkrete Änderung. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Regierung für vereinfachte Verfahren bei A1-Bescheinigungen

Die Regierung möchte die Verfahren für A1-Bescheinigungen einfacher machen. A1-Bescheinigungen brauchen Sie, wenn Sie in mehreren Ländern arbeiten oder arbeitet haben. Für Sie ändert sich noch nichts — das ist erst eine Idee der Regierung.

Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt

Das ist nur eine politische Mitteilung der Bundesregierung über die Situation von ukrainischen Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Arbeitsmarkt in Ostdeutschland

Die Linke möchte wissen, wie sich der Arbeitsmarkt in Ostdeutschland entwickelt. Das ist eine Frage an die Regierung — für Sie ändert sich nichts, kein Handlungsbedarf.

Linke fragt nach Entwicklung von Tarifverträgen

Die Partei Die Linke hat eine Frage an die Regierung gestellt. Sie möchte wissen, wie sich die Regelungen für Tarifverträge entwickeln. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Regierung verteidigt Armutsbericht gegen Kritik

Die Bundesregierung hat Kritik an ihrem Armutsbericht bekommen und erklärt jetzt, dass ihre Methode richtig ist. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation

Die Bundesregierung hat neue Regeln von der Internationalen Arbeitsorganisation angenommen. Diese Regeln sollen die Arbeit und Soziales in Deutschland verbessern. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Kurzzeit-Beschäftigung in Deutschland

Die Regierung hat Fragen zur Kurzzeitarbeit in Deutschland beantwortet. Das sind Jobs, die nur für kurze Zeit befristet sind. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Künstlersozialversicherung: Abgabe steigt im Jahr 2027 leicht auf 5,0 Prozent

Ab 2027 zahlen Unternehmen wieder 5,0 Prozent Abgabe für die Künstlersozialversicherung — das ist der gleiche Satz wie 2023 bis 2025. 2026 ist er kurz auf 4,9 Prozent gesunken. Für Sie ändert sich nur etwas, wenn Sie selbstständig als Künstler arbeiten und von Ihrem Arbeitgeber betroffen sind — fragen Sie ihn, ob das für Ihren Fall wichtig ist.

Parlamentarische Versammlung der OSZE in Den Haag: „Völkerrecht und gemeinsame Grundsätze: Grundlagen für Sicherheit und Zusammenarbeit im OSZE-Raum“

Die OSZE-Parlamentarische Versammlung trifft sich im Juli 2026 in Den Haag zu einer großen Konferenz mit Politikern aus 57 Ländern. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

TERMINHINWEIS: Bundestagspräsidium besucht Gedenkstätte Hohenschönhausen – Übergabe des Jahresberichts der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

Mit voller Energie in die zweite Phase

Der Branchendialog Energiewirtschaft wechselt ab 1. Juli 2026 zu einer neuen Organisation (UN Global Compact Netzwerk Deutschland) — das BMAS unterstützt ihn dann nicht mehr finanziell. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet Sommerkino im Parlamentsviertel: „Menschen und Parlament – lebendige Demokratie in Deutschland“

Vertreter des Bundestages nehmen an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum in Kairo teil

Das Bundestagsparlament schickt Vertreter zu einer internationalen Konferenz im Juli 2026 nach Kairo. Die Konferenz behandelt Zusammenarbeit im Mittelmeer zu Themen wie Frieden, Frauenrechte und Umwelt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung stärken

Heute treten neue Regeln für die Grundsicherung in Kraft. Das heißt: Der Staat hilft Ihnen, aber Sie müssen auch mehr selbst tun und mitarbeiten. Für Sie ändert sich möglicherweise etwas — wenn Sie Grundsicherung bekommen, sollten Sie prüfen, ob neue Regeln für Sie gelten.

Einigung zur eDeclaration-Verordnung: Stärkung des Arbeitnehmerschutzes durch Digitalisierung und Vereinfachung

Die EU hat eine neue Regel für digitale Arbeitnehmererklärungen beschlossen. Diese Regel soll Arbeitnehmer besser schützen und Unternehmen sowie Behörden die Arbeit erleichtern. Für Sie ändert sich jetzt noch nichts — die Regel muss erst noch in Deutschland umgesetzt werden.

Besuch des UNICEF-Regionaldirektors Asien im BMAS

Der BMAS-Staatssekretärin hat sich am 24. Juni 2026 mit einem UNICEF-Manager aus Asien getroffen. Die zwei haben über ihre Arbeit gesprochen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt trotz leichter Erholung weiter angespannt

Im Mai 2026 sind etwa 2,9 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Die Arbeitslosenquote ist leicht gesunken — von 6,3 Prozent auf 6,2 Prozent. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Änderung des Umweltstrafrechts

Der Deutsche Arbeitsschutzpreis 2027 – Einreichungsfrist bis zum 15. Juli verlängert

Parlamentariergruppe Nördliche Adria reist nach Kroatien

Deutsche Parlamentarier reisen Ende Juni 2026 nach Kroatien, um mit kroatischen Politikern und Wirtschaftsvertretern zu sprechen. Sie treffen sich auch mit der deutschen Minderheit in Kroatien und besprechen Themen wie Energie, Umwelt und Wirtschaft. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg zu Arbeitsbesuch in Luxemburg

Deutsche Politiker besuchen am 1. und 2. Juli 2026 Luxemburg für Gespräche mit Regierungsvertretern und anderen wichtigen Personen. Sie möchten sich über den wirtschaftlichen Wandel in der Region Esch-sur-Alzette informieren, wo früher Stahl produziert wurde und jetzt Forschung und Innovation stattfinden. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Wochenzeitung „Das Parlament“ - SPD-Verkehrspolitikerin Cademartori will 20-jährige Planungsverfahren beenden

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, um Bauprojekte wie Bahnstrecken schneller zu genehmigen – Verfahren sollen von über 20 Jahren auf kürzere Zeit verkürzt werden. Der Umweltschutz wird dabei aber nicht schwächer. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Entscheiderbrief 06/2026

Der Juni-Brief vom BMAS behandelt hauptsächlich Themen für Anwälte und Behörden – zum Beispiel neue Gerichtsurteile zu Asyl und Flucht, sowie Informationen zu Ländersicherheit. Für Sie als Ausländer in Deutschland ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Unterausschuss Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung reist nach Armenien

Das Bundesministerium informiert: Eine deutsche Parlamentsdelegation reist Ende Juni 2026 nach Armenien, um mit Politikern und Experten über Frieden, Sicherheit und die Beziehung zur EU zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Parlamentariergruppe Zentralasien reist in die Mongolei und nach Kirgisistan

Eine Gruppe von deutschen Politikern reist vom 28. Juni bis 5. Juli 2026 in die Mongolei und nach Kirgisistan, um sich mit Regierungsvertretern und Unternehmen auszutauschen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Musik als Türöffner

Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) unterstützt zwei Musikprojekte in Leipzig, die junge Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammenbringen – eines mit Hip-Hop, eines mit verschiedenen Musikstilen aus aller Welt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Zukunftsfest

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Tag der offenen Tür gemacht — etwa 20.000 Menschen sind hingegangen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Julia Klöckner: „Das Denkmal für die Zeugen Jehovas ist eine Verbeugung vor den Opfern des Nationalsozialismus.“

Ein Denkmal für die Zeugen Jehovas wurde in Berlin eröffnet. Es erinnert an etwa 13.000 Menschen dieser Religionsgruppe, die von den Nazis verfolgt wurden – mindestens 1.700 starben. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

„Poster im Bundestag: Wissenschaftsfreiheit – die Freiheit zu forschen“ – Vizepräsidentin Andrea Lindholz eröffnet Ausstellung im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den USA – Termine in New York und Washington D.C., Besuch des WM-Spiels Deutschland-Ecuador

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht Ende Juni die USA für politische Gespräche in New York und Washington. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

IT-Forschung verbindet!

Das BAMF hat am 21. Mai 2026 ein Treffen mit Forschern und Behörden organisiert, um zu besprechen, wie neue Ideen und Technologien die deutsche Verwaltung besser machen können. Forscher haben berichtet, wie der digitale Wandel die Behörden verändert und wie Menschen damit umgehen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundestagsdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg

Deutsche Politiker diskutieren vom 22. bis 26. Juni in Straßburg über Demokratie und Menschenrechte in verschiedenen Ländern wie Serbien, Georgien und dem Iran. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Julia Klöckner: „Sprache baut Brücken – Algorithmen reißen sie oftmals ein“ – Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung berät in Paris zu den Themen Bildung und Jugend

Das deutsche und französische Parlament treffen sich am 22. Juni 2026 in Paris und sprechen über Bildung und Jugend – besonders darüber, wie mehr junge Menschen die Sprache des anderen Landes lernen können und wie man Kinder in sozialen Netzwerken besser schützt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

TERMINHINWEIS: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Schirmfrau des 2. Nationalen Veteranentags – großes Bürgerfest am 21. Juni 2026 rund um das Reichstagsgebäude

Am 21. Juni 2026 gibt es in Berlin ein großes Fest für Soldaten und Veteranen (ehemalige Soldaten) rund um das Reichstagsgebäude. Das Fest dauert von 10 bis 19 Uhr und es gibt Musik, Ausstellungen und Gespräche. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Staatssekretärin Lilian Tschan nimmt an Treffen der G7 (LEMM--Labour and Employment Ministers' Meeting) sowie der 114. Sitzung der ILO teil

Die deutsche Regierung hat sich mit anderen großen Ländern getroffen, um über gute Arbeitsbedingungen zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Muslimisches Leben in Deutschland

Das BAMF-Forschungszentrum hat untersucht, wie viele Muslime in Deutschland leben: Im Jahr 2025 sind es zwischen 6,6 und 7,0 Millionen Menschen (etwa 8 bis 8,5 Prozent der Bevölkerung). Die Zahl ist seit 2019 gestiegen, vor allem wegen Zuwanderung aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Schlüsselzahlen Integrationskurse im Jahr 2025

Das BAMF veröffentlicht Zahlen zu den Integrationskursen 2025 - zum Beispiel wie viele Menschen teilnehmen und wie viele die Prüfung bestehen. Außerdem lädt das BAMF zum Tag der offenen Tür nach Berlin ein, wo Sie Fragen stellen können. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Zahl der Musliminnen und Muslime in Deutschland 2025

Das BMAS hat neue Zahlen veröffentlicht: 2025 leben zwischen 6,6 und 7,0 Millionen Muslime in Deutschland, das sind etwa 8 bis 8,5 Prozent der Bevölkerung. Die meisten Muslime stammen aus der Türkei, aus arabischen Ländern oder aus dem Nahen Osten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung des Sportausschusses zum Sportfördergesetz

Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom

Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und weiteren Anträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung

Die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese trifft den koreanischen Arbeitsminister

Das deutsche Arbeitsministerium hat sich mit dem koreanischen Arbeitsminister getroffen. Sie haben über Künstliche Intelligenz und Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesprochen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum antragslosen Kindergeld

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Modernisierung des Designrechts

Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Gebäudemodernisierungsgesetz

Öffentliche Anhörung des Arbeitsausschusses zum Behindertengleichstellungsgesetz

Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Bundesbedarfsplangesetz

Abschluss des Dialogprozesses Eingliederungshilfe

Bund, Länder und Kommunen haben sich über die Eingliederungshilfe unterhalten und Vorschläge gemacht. Eingliederungshilfe ist finanzielle Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Wochenzeitung „Das Parlament“ - Die Linken-Politikerin Violetta Bock sieht Rückschritte bei der Energiewende.

Das ist ein politisches Interview über Energiepolitik — eine Linken-Politikerin kritisiert, dass die deutsche Regierung zu langsam beim Ausbau von Solar- und Windkraft ist. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Was wird sich mit derGEAS-Reform ändern?

Seit Juni 2026 gelten neue europäische Asylregeln (GEAS) — auch in Deutschland ändern sich dadurch die Verfahren und Fristen im Asylrecht. Das BAMF hat seine Prozesse angepasst, um mit diesen neuen Regeln zu arbeiten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Sabine Bergmann-Pohl erhält Platz in der Porträtgalerie des Deutschen Bundestages – Julia Klöckner: „Als Präsidentin des einzigen frei gewählten DDR-Parlaments gehört sie zu unserer Demokratie- und Parlamentsgeschichte“

Das Bundestag-Parlament würdigt Sabine Bergmann-Pohl, die 1990 Präsidentin des letzten frei gewählten DDR-Parlaments war und die deutsche Wiedervereinigung mitgestaltete. Ihr Porträt kommt in die Galerie im Reichstagsgebäude – das ist eine große Ehre für ihre historische Rolle. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Mitreden. Mit Bas. Eindrücke aus Dortmund

Bildungsausschuss und Rechtsausschuss reisen gemeinsam nach Spanien

Deutsche Abgeordnete reisen im Juni 2026 nach Spanien, um dort zu lernen, wie man Frauen und Kinder besser vor Gewalt und digitalen Angriffen schützt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Südkoreanische Abgeordnete zu Gast im BMAS

Politiker aus Südkorea haben das deutsche Arbeitsministerium besucht. Sie haben mit einer deutschen Politikerin über neue Arbeitszeiten in beiden Ländern gesprochen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Europaausschuss reist nach Kanada

Der deutsche Europaausschuss reist vom 16. bis 19. Juni 2026 nach Kanada, um mit Politikern und Wirtschaftsvertretern über Zusammenarbeit, Handel und Sicherheit zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Mitreden. Mit Bas.

Die Arbeitsministerin führt in Dortmund ein Gespräch mit Bürgern und Bürgern über ihre Arbeit. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

BILDTERMIN: Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

Das Petitionskomitee des Bundestags übergibt seinen Jahresbericht an die Bundestagspräsidentin. Das ist nur eine formale Veranstaltung mit Fotograf. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Ein Bundesprogramm im Wandel

Die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) hilft über 400.000 Menschen pro Jahr bei Fragen zu Aufenthaltsrecht, Sprache, Beruf, Wohnen und Familie. Am 11. Juni gibt es einen Kongress in Potsdam, wo Experten über die Zukunft dieser Beratung sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Länderkurzinformation Serbien 05/2026

Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) lädt Sie zu einem Tag der offenen Tür in Berlin ein, um mehr über die Arbeit der deutschen Regierung zu erfahren. Am Stand des BAMF können Sie Fragen stellen und mehr über Leben und Arbeiten in Deutschland lernen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in London – Treffen mit den Speakern des Unter- und Oberhauses sowie der Erzbischöfin von Canterbury

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht am 8. Juni 2026 London und trifft sich mit wichtigen britischen Politikern. Sie sprechen über den neuen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien und wie die beiden Länder enger zusammenarbeiten können. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission: „Arbeitswelt, soziale Sicherung und soziale Resilienz, Care-Arbeit“

Öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses zur Tourismusförderung und -finanzierung

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Förderung des Rechts auf Reparatur von Waren

Bundesministerin Bärbel Bas zur Stärkung der dualen Berufsausbildung

Die Bundesregierung und Betriebe wollen die Berufsausbildung in Deutschland verbessern. Ab 2026 kümmern sie sich mehr um junge Menschen, bevor sie eine Ausbildung anfangen — zum Beispiel durch bessere Vorbereitung und Beratung. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Medizinregistergesetz

Auswirkungen von Klimaveränderungen auf Gesundheit, Sicherheit und Produktivität

Das BMAS hat einen Bericht veröffentlicht, wie Hitze und andere Klimafolgen die Arbeit gefährden können. Der Bericht gibt Tipps, wie Arbeitgeber Arbeiter besser schützen können. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Jugend und Parlament 2026: Über 250 junge Menschen machen Politik wie im Bundestag

Vom 6. bis 9. Juni 2026 können über 250 junge Menschen (17–20 Jahre) in Berlin wie Abgeordnete im Bundestag arbeiten: Sie bilden Fraktionen, debattieren über Gesetze und stimmen ab. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Jahresbericht 2025 des Forschungszentrums

Das ist ein Jahresbericht über Forschung zu Migration, Integration und Asyl in Deutschland — nicht über neue Regeln oder Änderungen für Sie persönlich. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Aktuelle Zahlen (05/2026)

Das BMAS veröffentlicht aktuelle Daten zu Asylverfahren und Integrationskursen. Das ist eine Informationsseite mit Statistiken — für Sie ändert sich nichts, kein Handlungsbedarf.

Asylzahlen Mai 2026

Im Mai 2026 haben weniger Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt als im Vorjahr — etwa 35 Prozent weniger. Das BAMF hat viele alte Verfahren bearbeitet, deshalb dauert ein Asylverfahren im Moment länger als früher. Für Sie ändert sich nichts — das sind nur Statistiken.

Neue Berufungsperiode der Arbeitsschutzausschüsse beim BMAS

Das BMAS hat neue Mitglieder in die Arbeitsschutzausschüsse berufen. Das sind Ausschüsse, die sich um Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit kümmern. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eröffnet zweite Regionale Fachkräftewerkstatt

Das Bundesarbeitsministerium hat eine neue „Regionale Fachkräftewerkstatt" in Dortmund eröffnet. Dort treffen sich Arbeitgeber, Wissenschaftler und Politiker, um gemeinsam zu diskutieren, wie Deutschland mehr Fachkräfte finden kann. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Innenausschuss informiert sich in Österreich und in der Schweiz

Der deutsche Innenausschuss reist im Juni 2026 nach Österreich und in die Schweiz, um sich über Katastrophenschutz und Migration auszutauschen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Südwest Messe in Villingen-Schwenningen

Finanzausschuss reist nach Stockholm und Oslo

Der Finanzausschuss des deutschen Parlaments reist vom 1. bis 5. Juni nach Schweden und Norwegen, um mit dort über Rentensysteme, Steuern und Wirtschaft zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Arbeitslosigkeit geht leicht zurück, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt

Im Mai 2026 sind weniger Menschen in Deutschland arbeitslos als im April. Die Arbeitslosenquote ist von 6,4 auf 6,3 Prozent gesunken. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Umweltausschuss informiert sich in Dänemark und Finnland

Deutsche Abgeordnete besuchen im Juni 2026 Dänemark und Finnland, um von deren Erfahrungen beim Klimaschutz und bei erneuerbaren Energien zu lernen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen reist nach Japan

Ein Ausschuss des Deutschen Bundestags reist im Juni 2026 nach Japan, um dort zu lernen, wie man günstiger und schneller bauen kann und wie man Wohnungen besser plant. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu den Themen: Gebührenordnung für Heilberufe und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

Haushaltsausschuss reist in die USA

Deutsche Abgeordnete reisen Ende Mai 2026 in die USA, um mit amerikanischen Politikern und Experten zu sprechen. Die Reise behandelt Themen wie Budget, Sicherheit, Technologie und Wirtschaft. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Rechnungsprüfungsausschuss reist nach Finnland und Litauen

Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf. (Das ist eine Mitteilung über eine Dienstreise von deutschen Politikern nach Finnland und Litauen im Juni 2026. Das betrifft Sie als Ausländer in Deutschland nicht.)

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach Kambodscha und Laos

Eine Gruppe von deutschen Politikern reist im Juni 2026 nach Kambodscha und Laos, um sich Entwicklungsprojekte der Bundesregierung anzuschauen. Das hat nichts mit persönlichen Rechten oder Leistungen zu tun. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten besucht Chile und Argentinien

Deutsche Abgeordnete besuchen Ende Mai 2026 Chile und Argentinien für politische Gespräche mit Regierungen und Parlamenten. Die Themen sind unter anderem Energie, Klimaschutz, Wasserstoff und Handelsabkommen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Berufskrankheit "Parkinson durch Pestizide" in die Berufskrankheitenliste aufgenommen

Die Regierung hat entschieden: Parkinson durch Pestizide ist jetzt eine offizielle Berufskrankheit. Das bedeutet: Wenn Sie durch Pestizide bei der Arbeit Parkinson bekommen haben, können Sie leichter eine Entschädigung bekommen. Sie sollten das der Berufsgenossenschaft melden, wenn Sie früher mit Pestiziden gearbeitet haben.

Bundesregierung beschließt Reform zum wirksamen Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung

Die Bundesregierung hat neue Gesetze beschlossen, um Menschenhandel und Zwangsarbeit besser zu bekämpfen. Die Strafen für diese Verbrechen werden stärker. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Parlamentarische Versammlung der NATO berät in Vilnius über die politischen Prioritäten der Allianz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt mit, dass Politiker aus NATO-Ländern sich Ende Mai 2026 in Litauen treffen, um über Sicherheit in Europa zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Erweiterter Europäischer Globalisierungsfonds: Unterstützung ab sofort auch für Arbeitnehmende, die von Arbeitsplatzverlust bedroht sind

Der Europäische Globalisierungsfonds hilft jetzt nicht nur Menschen, die ihren Job schon verloren haben, sondern auch denen, deren Arbeitsplatz in Gefahr ist. Das Programm bietet Unterstützung und Schulungen, damit diese Arbeitnehmer schneller einen neuen Job finden. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf, es sei denn, Ihr Arbeitgeber macht Sie gezielt auf dieses Programm aufmerksam.

Ausschuss für Kultur und Medien reist nach Warschau: Erinnerungspolitik, Herausforderungen im Medienbereich und Kulturresilienz im Mittelpunkt

Eine Gruppe von deutschen Politikern besucht Ende Mai 2026 Warschau, um mit Polen über Kultur, Medien und Geschichte zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Deutsch-Nordische Parlamentariergruppe informiert sich in Dänemark, Grönland und Island

Deutsche Abgeordnete reisen von Mai bis Juni 2026 nach Dänemark, Grönland und Island, um mit Politikern dort zu sprechen. Die Themen sind Sicherheit, Migration, Klimaschutz, erneuerbare Energien und Sozialwohnungen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Wochenzeitung „Das Parlament“: CDU-Sportpolitiker Lehmann setzt auf Spitzensport-Reform für mehr Medaillen

Der CDU-Politiker Jens Lehmann will, dass Deutschland im Spitzensport erfolgreicher wird – mit einer neuen unabhängigen Agentur und klaren Zielen statt zu viel Geldverschwendung. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Deutsch-Niederländische Parlamentariergruppe besucht die Niederlande

Deutsche Parlamentarier besuchen vom 26. bis 29. Mai 2026 die Niederlande, um mit niederländischen Politikern und Experten zu sprechen. Sie möchten die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden verbessern und über Themen wie Infrastruktur und Luft- und Raumfahrt diskutieren. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Wir sind das BMAS

Das BMAS ist das Ministerium für Arbeit und Soziales in Deutschland. Es kümmert sich um Themen rund um Arbeit und soziale Hilfen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Parlamentarischer Freundeskreis Berlin-Taipei reist vom 23. bis 31. Mai 2026 nach Taiwan

Deutsche Politiker reisen vom 23. bis 31. Mai 2026 nach Taiwan, um mit der Regierung und dem Parlament dort zu sprechen. Sie wollen die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Kultur stärken. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Parlamentariergruppe Anden-Staaten besucht Ecuador und Bolivien

Deutsche Politiker besuchen Ende Mai 2026 Ecuador und Bolivien, um dort mit Regierungsvertretern zu sprechen. Themen sind Sicherheit, Menschenrechte, Bergbau und Wirtschaft. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Agrarausschuss reist nach Frankreich

Deutsche Parlamentarier besuchen Frankreich vom 25. bis 29. Mai 2026, um mit französischen Politikern über Landwirtschaft zu sprechen. Sie schauen sich Weinanbau und Forstwirtschaft an und diskutieren, wie Klimawandel und Handelsprobleme die Bauern in beiden Ländern treffen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundestags-Verkehrspolitiker informieren sich in Singapur

Deutsche Politiker fahren vom 24. bis 29. Mai 2026 nach Singapur, um sich über moderne Verkehrssysteme zu informieren. Sie wollen mit Politikern und Experten dort über Themen wie automatisierte Busse, intelligente Verkehrsnetze und City-Maut sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Aktionstag "Zusammenhalt in Vielfalt"

Am 21. Mai 2026 gibt es einen besonderen Aktionstag zum Thema "Zusammenhalt in Vielfalt". Der Aktionstag soll zeigen, dass Deutschland eine vielfältige und demokratische Gesellschaft ist. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Durch konsequente Digitalisierung den Sozialstaat einfacher und verlässlicher machen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gründet eine neue Arbeitsgruppe. Diese Gruppe soll überlegen, wie man Sozialleistungen einfacher und digital besser machen kann. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundesregierung: Roadmaps der Hightech Agenda Deutschland starten in die Umsetzung mit Wirtschaft, Wissenschaft und Ländern

Die Bundesregierung hat neue Pläne für wichtige Technologien veröffentlicht, damit Deutschland wirtschaftlich stark bleibt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

"Beziehung historisch gewachsen"

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat die Türkei besucht und mit Vertretern von Wirtschaft und Politik gesprochen. Das ist ein normaler Austausch zwischen Deutschland und der Türkei. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

FC Bundestag ist Europameister 2026!

Das ist eine Sportmitteilung über ein Fußballturnier zwischen Parlamentariern aus vier Ländern – nicht von einem Bundesministerium. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

42. Parlamentarisches Patenschafts-Programm: 300 junge US-Amerikaner zu Gast im Deutschen Bundestag

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist ein Austausch zwischen Deutschland und den USA für junge Menschen – sie leben ein Jahr in einem anderen Land, gehen zur Schule oder machen ein Praktikum. Am 21. Mai 2026 besuchen 300 amerikanische Stipendiaten den Bundestag in Berlin und treffen dort Politiker und ihre Paten-Abgeordneten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den Außenminister der VAE, Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan

Was gute Kurse möglich macht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert bundesweit Erstorientierungskurse für Neuangekommene und Schutzsuchende – 2025 gibt es 1.110 solche Kurse, 117 davon in Niedersachsen. In diesen Kursen lernen Sie erste Deutschkenntnisse und wichtige Informationen über das Leben in Deutschland. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Beflaggung des Deutschen Bundestages am 17. Mai

Am 17. Mai hisst der Bundestag die Regenbogenflagge – das ist der Internationale Tag gegen Diskriminierung von LGBTQ+ Menschen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

FC Bundestag geht bei der 53. Parlamentarier-EM 2026 in Lübeck erneut auf Titeljagd

Das ist eine Mitteilung über ein Fußballturnier zwischen Parlamentariern aus Deutschland, Finnland, Österreich und der Schweiz im Mai 2026 in Lübeck – das hat nichts mit Ihrer Arbeit oder Ihren Rechten in Deutschland zu tun. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

BMAS-Karrierevideo in Deutscher Gebärdensprache (DGS)

Das BMAS hat ein neues Video gemacht. Das Video heißt „Was Arbeit für uns ist" und ist in Deutscher Gebärdensprache (DGS). Das Video kann gehörlose Menschen besser informieren. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu psychotherapeutischer Versorgung

Öffentliche Anhörung des Digitalausschusses zur Erprobung von Innovationen in Reallaboren

Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

900 Teilnehmende beim Tag der Jobcenter 2026

Das Jobcenter hatte am 5. Mai 2026 ein großes Treffen in Berlin. Etwa 900 Menschen aus vielen verschiedenen Jobcentern in Deutschland waren dort. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Kick-off for enhanced regional cooperation in the Western Balkans

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet mit sechs Ländern vom Balkan zusammen. Sie haben einen gemeinsamen Plan zu Arbeit und Sozialpolitik gemacht. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Video zum Tag der Jobcenter 2026 in Berlin

Der "Tag der Jobcenter" ist eine Fachveranstaltung für Leiter und Manager von Jobcentern — das sind die Ämter, die bei der Jobsuche helfen. Das ist ein interner Termin für die Mitarbeiter der Jobcenter. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Umsetzung europäischer Regelungen zum Ökodesign

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Zweiten Luftverkehrsteueränderungsgesetz

Startschuss für stärkere regionale Zusammenarbeit im Westbalkan

Deutschland arbeitet jetzt enger mit sechs Ländern auf dem Westbalkan zusammen — zum Beispiel bei Fragen zu Arbeit und Soziales. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe zu Besuch in Rom und San Marino

Eine Gruppe von deutschen Parlamentariern besucht vom 11. bis 15. Mai 2026 Italien und San Marino, um mit Politikern und Regierungsmitgliedern zu sprechen. Die Themen sind unter anderem Wirtschaft, Verteidigung, Digitales und die Beziehungen zwischen den Ländern. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe besucht Estland und Lettland

Deutsche Politiker besuchen im Mai 2026 Estland und Lettland, um mit den dortigen Politikern zu sprechen. Sie diskutieren über Sicherheit, Wirtschaft und Zusammenarbeit in der Ostsee-Region. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Europaausschuss führt Gespräche mit den europäischen Institutionen in Brüssel

Der Bundestag schickt eine Gruppe Politiker vom 11. bis 13. Mai 2026 nach Brüssel, um mit europäischen Institutionen zu sprechen — zum Beispiel mit der EU-Kommission und der NATO. Sie diskutieren über europäische Sicherheit, Ukraine-Unterstützung und grüne Technologie. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Unterausschuss Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen reist nach New York

Eine Gruppe von deutschen Politikern reist im Mai 2026 zu den Vereinten Nationen nach New York, um mit wichtigen Vertretern über Frieden, Finanzen und Menschenrechte zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Petitionsausschuss reist nach Kanada und in die USA

Der deutsche Petitionsausschuss reist im Mai 2026 nach Kanada und in die USA, um sich mit Parlamentariern und Organisationen über Bürgerbeschwerden, Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung auszutauschen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2027 aus – Bewerbungsfrist: 10. Juli 2026

Der Deutsche Bundestag vergibt 2027 einen Wissenschaftspreis für besondere Arbeiten zum Thema Parlament und Politik – der Preis ist 10.000 Euro wert. Wenn Sie eine wissenschaftliche Arbeit haben, die nach April 2024 veröffentlicht wurde, können Sie sich bis 10. Juli 2026 bewerben. Mehr Informationen finden Sie auf www.bundestag.de/wissenschaftspreis.

Wochenzeitung „Das Parlament“ - AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk lobt Wärmepumpen und will Agrarsubventionen stoppen

Das ist eine Nachricht über die Meinung eines Politikers — für Sie ändert sich nichts, kein Handlungsbedarf.

Digitalisierung des Asylverfahrens: Katrin Hirseland im Interview

Das BAMF arbeitet daran, das Asylverfahren digitaler zu machen. Die Vizepräsidentin des BAMF hat in einem Interview erklärt, wie die Digitalisierung funktioniert und welche neuen Technologien wie künstliche Intelligenz helfen sollen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den israelischen Außenminister, Gideon Sa’ar

BILDTERMIN: Übergabe des Berichts der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

Das Bundestariftreugesetz tritt in Kraft

Ab 1. Mai 2026 gibt es ein neues Gesetz für Tarifverträge in Deutschland. Das Gesetz soll Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Wirtschaft besser schützen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission: „Eindämmungsstrategien (NPIs) und Abwägung alternativer Ansätze“

Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur gesetzlichen Verankerung der Primärversorgung

Öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses zum Thema „Freizeitwirtschaft“

Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses zum Verpackungsrecht

Jubiläum 10 Jahre Vision-Zero-Fonds (VZF)

Der Vision-Zero-Fonds arbeitet seit 10 Jahren daran, dass Arbeitsplätze sicherer und gesünder werden. Regierung und Arbeitgeber arbeiten zusammen an diesem Ziel. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Iran-Konflikt hemmt Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt

Im März 2026 sind etwa 13.000 Menschen weniger arbeitslos als im Februar. Die Arbeitslosenquote bleibt gleich bei 6,4 Prozent. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Demokratische Resilienz in herausfordernden Zeiten: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner trifft europäische Parlamentspräsidenten in Kopenhagen

Das ist eine politische Ankündigung für ein Treffen von europäischen Parlamentspräsidenten in Dänemark im Mai 2026. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundeskabinett beschließt Rentenanpassung 2026

Die gesetzlichen Renten steigen ab 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Das bedeutet, dass Rentner mehr Geld bekommen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung

Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Am 28. April ist der Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Das BMAS möchte darauf hinweisen, dass ein sicherer und gesunder Arbeitsplatz ein Grundrecht ist und dass man Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten verhindern sollte. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Delegation des Verteidigungsausschusses reist nach Frankreich

Eine Gruppe von deutschen Parlamentariern reist Ende April nach Frankreich, um mit französischen Politikern und Militärs zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Ausschuss für Arbeit und Soziales reist nach Italien

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales reist vom 26. bis 30. April 2026 nach Italien, um sich mit der Inklusion von behinderten Menschen und der Zukunft des Sozialstaats zu befassen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Wochenzeitung „Das Parlament“ - CSU-Finanzpolitikerin Wittmann hat „kein Verständnis“ für Tankstellen, die Preise nicht zum 1. Mai senken

Das Parlament (Tageszeitung) berichtet über eine politische Diskussion: Die Regierung senkt ab 1. Mai die Spritsteuer, damit Benzin und Diesel billiger werden. Eine CSU-Politikerin kritisiert Tankstellen, die die Preise nicht sofort senken wollen, und fordert das Kartellamt auf, gegen zu hohe Preise vorzugehen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Dein Tag, dein Weg! Girls' und Boys'Day im BMAS

Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat am 23. April Schüler und Schülerinnen eingeladen, um ihnen verschiedene Berufe zu zeigen. Die Jugendlichen konnten sehen, wie die Arbeit in einem Ministerium aussieht. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe reist nach Aserbaidschan

Deutsche Abgeordnete fahren vom 25. bis 30. April 2026 nach Aserbaidschan zu politischen Gesprächen. Sie treffen dort den Präsidenten, Parlamentarier und Vertreter der Regierung, um über Politik und Wirtschaft zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

INQA-Aktionswochen zur Fachkräftesicherung

Das BMAS organisiert vom 14. bis 27. September 2026 bundesweite Aktionswochen zum Thema Fachkräftesicherung. Verschiedene Organisationen und Initiativen stellen dabei ihre Arbeit zur Gewinnung von Fachkräften vor. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt Jugendliche zum diesjährigen „Girls‘ and Boys‘ Day“

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses bei der Messe „Mannheimer Maimarkt“

Öffentliche Anhörung des Forschungsausschusses zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung

Menschenrechtskommissar berichtet der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Ein Menschenrechtsbeauftragter des Europarates wird im April 2026 berichten, dass die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht in Deutschland unter Druck stehen und die Polizei manchmal zu hart gegen Demonstranten vorgegangen ist. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

"Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz"

Am 17. April hat sich die Arbeitsministerin mit Betriebsräten der Autoindustrie getroffen. Sie haben über Arbeitsplätze in dieser Branche gesprochen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Wochenzeitung „Das Parlament“ - Finanzpolitikerin Otte (Grüne) fordert Digitalsteuer von zehn Prozent auf Umsätze großer Tech-Firmen

Eine grüne Politikerin fordert eine neue Steuer auf große Tech-Firmen wie Google und Amazon – zehn Prozent auf ihre Umsätze in Deutschland. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf. Es ist nur eine Forderung im Bundestag, noch kein Gesetz.

Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission: „KRITIS und Rolle der Bundeswehr“

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Änderung im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum 2. Energiesteuersenkungsgesetz

Arbeits- und Sozialpolitik als Pfeiler einer starken Ukraine

Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas trifft sich mit dem ukrainischen Arbeitsminister. Sie sprechen über Arbeits- und Sozialpolitik in der Ukraine. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

PRESSESTATEMENT: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Veranstaltung „Generation Corona?“

BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den kirgisischen Parlamentspräsidenten, Marlen Mamataliev

Länderreport Afghanistan

Der Bericht zeigt, dass die Situation in Afghanistan sehr schwierig ist: Es gibt wenig Arbeit, viele Menschen haben nicht genug zu essen, und die Wirtschaft wird immer schlechter. Für Sie als Person in Deutschland ändert sich dadurch nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg

Bundestagsdelegation reist zur Versammlung der Interparlamentarischen Union in Istanbul

Deutsche Parlamentarier fahren im April 2026 zu einem internationalen Treffen nach Istanbul. Sie sprechen dort über Frieden, Gerechtigkeit und wie Parlamente gegen weltweite Krisen helfen können. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Gesundheitsfachberufen

Aktuelle Zahlen (03/2026)

Das Bundesamt veröffentlicht jeden Monat neue Zahlen zu Asylverfahren und Integrationskursen in Deutschland. Ab Juni 2026 gelten in der EU neue, einheitliche Regeln für Asylverfahren, damit Entscheidungen schneller gehen. Für Sie ändert sich durch diese Veröffentlichung nichts — kein Handlungsbedarf.

Asylzahlen März 2026

Im März 2026 haben weniger Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt als im Vorjahr — etwa 37 Prozent weniger. Das BAMF hat über viele Anträge entschieden, etwa 38 Prozent wurden genehmigt. Für Sie ändert sich nichts — das sind nur Statistiken.

"Der Sport hat seine eigene Sprache"

Das Bundesprogramm "Integration durch Sport" hilft Menschen mit Migrationshintergrund, in Sportvereinen teilzunehmen und andere Menschen kennenzulernen. Sport funktioniert ohne viele Worte – das ist eine große Chance für die Integration, weil Bewegung und gemeinsames Handeln wichtiger sind als perfektes Deutsch. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Staatssekretärin Lilian Tschan empfängt britischen und deutschen Gewerkschaftsbund

Die Staatssekretärin Lilian Tschan hat sich mit britischen und deutschen Gewerkschaften getroffen. Sie möchte, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur auf Regierungsebene zusammenarbeiten, sondern auch mit Gewerkschaften und anderen Organisationen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

EMN Deutschland Paper: Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen

Das ist ein Bericht über die Regeln für Familiennachzug zu Ausländern in Deutschland – wie Ehepartner oder Kinder nachziehen können. Die wichtigsten Voraussetzungen sind genug Einkommen, Wohnraum und Deutschkenntnisse, aber anerkannte Flüchtlinge haben es leichter. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bewerbungsstart für den Deutschen Arbeitsschutzpreis 2027

Der Deutsche Arbeitsschutzpreis 2027 sucht die besten Ideen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Es gibt vier verschiedene Kategorien, in die man sich bewerben kann. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Arbeitsmarkt zeigt sich trotz schwieriger Lage stabil

Im März 2026 waren etwa 3 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Die Arbeitslosenquote ist leicht gesunken — von 6,5 Prozent auf 6,4 Prozent. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bildungs- und Erwerbsmigration im ersten Halbjahr 2025: Aufwärtstrend erkennbar

Im ersten Halbjahr 2025 kommen wieder mehr Fachkräfte und Studierende aus anderen Ländern nach Deutschland — die Zahlen sind gestiegen. Das zeigt, dass die neue Regel für Fachkräfte-Zuwanderung (seit 2023) jetzt besser funktioniert. Für Sie ändert sich nichts — das ist nur eine Statistik über neue Zuwanderer.

"Für gute Arbeit und faire Löhne"

Der Bundesrat hat ein neues Gesetz für faire Löhne bei staatlichen Aufträgen beschlossen. Das Gesetz gilt ab jetzt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Der Orientierungskurs zwischen Wissens- und Wertevermittlung

Das BAMF hat den Orientierungskurs untersucht – das ist der Kurs, in dem Zugewanderte etwas über Demokratie, deutsche Geschichte und Werte lernen. Die Forschung zeigt: Der Kurs hilft gut dabei, aber Lehrkräfte haben Schwierigkeiten, komplexe Themen verständlich zu erklären und Konflikte im Unterricht richtig zu behandeln. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Neue FIS-Förderbekanntmachung

Das Arbeitsministerium hat ein neues Förderprogramm für Forschung bekannt gemacht. Es gibt Geld für junge Forscher und für historische Forschungsprojekte. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

"Arbeit des Europäischen Sozialfonds muss fortgesetzt werden"

Die Bundessozialministerin und die Arbeiterwohlfahrt haben über Geldmittel aus Europa gesprochen, die Hilfe für benachteiligte Menschen finanzieren. Diese Mittel sollen weiterhin für solche Projekte genutzt werden. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Kindergeld soll ab 2027 antragslos ausgezahlt werden

Ab 2027 bekommen Eltern das Kindergeld automatisch — ohne einen Antrag stellen zu müssen. Das ist einfacher als heute, weil Sie nichts mehr machen müssen. Für Sie ändert sich nichts, wenn Sie das Kindergeld schon bekommen.

"Gute Arbeit mit angemessenen Löhnen ist die beste Rentenpolitik, auch für Frauen."

Das Bundesministerium sagt: Gute Jobs mit gutem Lohn sind wichtig für die Rente, besonders für Frauen. Das ist eine politische Aussage zum Frauentag — für Sie ändert sich nichts, es gibt keinen Handlungsbedarf.

Video zum Auftakt der Regionalen Fachkräftewerkstätten in Brandenburg

Bundesministerin Bas besucht Paralympische Spiele

Bundesministerin Bas hat die deutschen Sportler bei den Paralympischen Spielen in Cortina d'Ampezzo besucht und unterstützt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Auftakt des Branchendialogs Lebensmitteleinzelhandel und Ernährungsindustrie

Das BMAS lädt Unternehmen aus dem Lebensmittelhandel und der Lebensmittelindustrie zu einem Treffen ein. Dort wird besprochen, wie die Unternehmen ihre rechtlichen Pflichten richtig erfüllen können. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie

Das BMAS arbeitet an neuen Plänen, um mehr Fachkräfte nach Deutschland zu bringen. In Workshops und Papieren wird überlegt, wie man das besser machen kann. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Künstliche Intelligenz im Fokus: Das BAMF beim "Digitalen Staat 2026"

Das BAMF hat auf einer großen Konferenz für digitale Verwaltung (3.-4. März) über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Behörden diskutiert. Dabei ging es darum, wie man KI rechtssicher und verantwortungsvoll nutzen kann. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Sozialministerin Heike Hofmann und BAMF stellen Programm "Sprachkurse Deutsch4U" vor

Das Land Hessen startet ein neues Deutschkurs-Programm "Deutsch4U" für Ausländer, die mindestens ein Jahr in Deutschland leben – es gibt jetzt mehr Kurse und mehr Geld pro Kurs als vorher. Wenn Sie einen gültigen Aufenthaltstitel haben und Deutsch lernen möchten, können Sie an diesen Kursen teilnehmen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Renten steigen erneut um über 4 Prozent

Ab dem 1. Juli 2026 bekommen Rentner in Deutschland mehr Geld – die Renten steigen um 4,24 Prozent. Das heißt: Wenn Sie eine Rente bekommen, bekommen Sie dann etwas mehr. Sie müssen nichts tun – die Rentenversicherung macht das automatisch.

Neue Grundsicherung: Verlässliche Unterstützung und nachhaltige Vermittlung

Das deutsche Parlament hat am 5. März 2026 ein neues Gesetz zur Grundsicherung beschlossen. Die Grundsicherung ist die finanzielle Unterstützung für Menschen ohne Arbeit. Für Sie ändert sich möglicherweise etwas — mehr Informationen bekommen Sie in den nächsten Wochen von Ihrer Agentur für Arbeit oder vom Jobcenter.

16. Gefahrstoff­schutzpreis – Bewerbungs­frist bis zum 30. April 2026 verlängert

Das BMAS vergibt einen Preis für guten Arbeitsschutz bei gefährlichen Stoffen. Der Preis ist 10.000 Euro wert. Wenn du ein Unternehmen hast oder kennst, das gut mit gefährlichen Stoffen umgeht, kannst du dich bis 30. April 2026 bewerben — für dich persönlich ändert sich aber nichts, kein Handlungsbedarf.

Was ist das GEAS? – Ein Erklärvideo

Das BAMF hat ein Video gemacht, das erklärt, was GEAS ist und wie sich das Asylverfahren in Deutschland dadurch ändert. Das ist nur Informationsmaterial — für Sie ändert sich nichts, wenn Sie nicht gerade einen Asylantrag stellen.

Arbeitsmarkt bleibt unverändert

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich im Februar 2026 nicht verändert. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Staatssekretär Dr. Schäfer auf der internationalen KI-Fachkonferenz in Rom

Der Staatssekretär Dr. Schäfer war am 27. Februar 2026 auf einer internationalen Konferenz in Rom. Das Thema war künstliche Intelligenz und Arbeit. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Integration: maßgeschneiderte Angebote für alle

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erweitert ab November 2026 die Erstorientierungskurse für Asylbewerber deutlich – mit mehr Geld und mehr Plätzen. Diese Kurse helfen dir mit Deutschunterricht und praktischen Tipps für den Alltag. Für dich ändert sich nichts, wenn du bereits einen Kurs machst – das Angebot wird einfach größer.

DRV legt Bericht über reformiertes Verfahren vor

Die Deutsche Rentenversicherung hat einen Bericht über ein verändertes Verfahren geschrieben. Dieses Verfahren prüft, ob man in die Rentenversicherung einzahlen muss oder nicht. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Netzwerktreffen der INQA-Beratungsstellen in Hannover

Die INQA-Beratungsstellen haben sich in Hannover getroffen und über ihre Arbeit gesprochen. Verschiedene Unternehmen haben gezeigt, wie sie erfolgreich arbeiten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Mehr Barrierefreiheit

Das Ministerium plant neue Regeln für Barrierefreiheit — damit Menschen mit Behinderungen besser in Geschäften, Behörden und anderen Orten zurechtkommen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Mehr Barriere·freiheit

Das BMAS hat neue Regeln zur Barrierefreiheit bekannt gemacht. Das bedeutet: Menschen mit Behinderungen sollen besser überall teilnehmen können. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundesministerin Bärbel Bas empfängt die moldauische Arbeitsministerin Natalia Plugaru

Deutschland und Moldau arbeiten jetzt enger zusammen. Die zwei Arbeitsministerinnen haben sich getroffen und ein Abkommen unterschrieben. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

MY TURN startet in zweite Förderphase

Das Programm "MY TURN" hilft Frauen mit Migrationshintergrund beim Berufseinstieg — 30.000 Frauen haben schon teilgenommen. Das Programm geht jetzt in die zweite Phase und bietet wieder spezielle Kurse und Unterstützung für diese Frauen. Für Sie ändert sich nichts — wenn Sie interessiert sind, können Sie sich informieren, ob Sie teilnehmen können.

Im Interview: Die Einführung der GEAS-Reform im BAMF

Das BAMF führt am 12. Juni 2026 die GEAS-Reform ein — das ist eine neue europäische Regel für Asylverfahren. Es gibt ein Interview mit den Projektleitern, in dem sie Fragen zur Reform beantworten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

"Gemeinsam einzigartig": Am 4. Februar ist Weltkrebstag

Am 4. Februar ist Weltkrebstag. Das BMAS möchte an diesem Tag Unternehmen daran erinnern, dass sie ihre Arbeitnehmer vor gefährlichen Stoffen schützen müssen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bekanntmachung des Aufrufs zur Einreichung von Personalvorschlägen zur Errichtung der sechsten Pflegekommission

Das Bundesministerium sucht Personen für eine neue Pflegekommission. Verbände und Gremien können jetzt Vorschläge einreichen, wer in dieser Kommission mitarbeiten soll. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Arbeitsmarkt weiter unter Druck

Der Arbeitsmarkt in Deutschland wird schwächer. Die Ministerin Bärbel Bas hat die Zahlen von Januar 2026 vorgestellt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundesministerin Bärbel Bas nimmt Ergebnisse der Sozialstaatskommission entgegen

Die Regierung hat Ideen bekommen, wie Sozialleistungen einfacher und digitaler werden können. Die Kommission hat 26 Vorschläge gemacht – zum Beispiel weniger Papierarbeit und mehr Online-Dienste. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundesministerin Bärbel Bas nimmt Ergebnisse der Sozialstaatskommission entgegen

Die Bundesregierung hat einen Bericht bekommen, in dem vier wichtige Bereiche für Verbesserungen vorgeschlagen werden. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Integrationskurse - passgenaues Deutschlernen

Das BAMF bietet verschiedene Integrationskurse an, in denen Sie Deutsch lernen und etwas über Deutschland, seine Gesetze und Kultur erfahren. Die Kurse werden nach Ihren Bedürfnissen gestaltet. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Job-BSK- im Betrieb und für den Betrieb lernen

Das BAMF zeigt in einem Video, wie Berufssprachkurse Ihnen helfen können, besser Deutsch zu lernen — speziell für Ihren Beruf. Das Video können Sie sich kostenlos ansehen oder herunterladen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

EUAA-Unterstützung im BAMF stärkt Europäische Zusammenarbeit

Die EU ändert die Asylregeln ab Juni 2026. Dann sollen alle EU-Länder die gleichen Regeln für Asylverfahren haben – das soll schneller und gerechter sein. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.