Regeländerungen

Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

Die Bundesregierung hat Informationen über den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Dieser Beauftragte hilft Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Transparenz über die Arbeit der Integrationsbeauftragten

Die Bundesregierung sagt: Es gibt genug Möglichkeiten, um zu sehen, was die Integrationsbeauftragte macht. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Kompetenzzentrum Gebärdensprache und Leichte Sprache

Die Bundesregierung baut ein neues Kompetenzzentrum für Gebärdensprache und Leichte Sprache auf. Das hilft Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen, die schwierige Texte nicht verstehen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

TOP 7 Einwanderung in das Sozialsystem, Sozialleistungsmissbrauch

Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf. Das ist nur eine Ankündigung für ein Treffen am 25. Juni 2026, bei dem die Regierung über Einwanderung und Sozialhilfe diskutiert.

Umsetzung des Kensington-Vertrages

Die Bundesregierung hat geantwortet, wie Gewerkschaften bei einem Vertrag namens "Kensington-Vertrag" mitarbeiten sollen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD fordert härte Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch

Die AfD-Fraktion möchte strengere Regeln gegen Missbrauch von Sozialleistungen. Das ist aber nur ein Antrag von einer Partei — es ist noch keine neue Regel. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Grüne fragen nach Ende des Mikrokreditfonds

Die Grünen haben Fragen an die Regierung gestellt: Warum wird der Mikrokreditfonds beendet? Das ist ein Programm, das Geld für kleine Selbstständige und Unternehmer bereitgestellt hat. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Sachverständigenkritik an Behindertengleichstellungsgesetz

Die Regierung möchte ein Gesetz für Menschen mit Behinderung ändern. Experten haben aber Probleme mit diesem Plan und haben das der Regierung gesagt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD fragt nach Bilanz der Arbeit des Migrationsbeauftragten

Die AfD-Fraktion stellt Fragen zur Arbeit des Migrationsbeauftragten im ersten Jahr. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD fragt nach Bilanz von Beauftragten

Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche Ergebnisse der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen in seinem ersten Jahr erreicht hat. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Linke fragt nach Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache

Die Partei Die Linke fragt die Regierung, wie Menschen mit Behinderungen beim Aufbau eines neuen Zentrums für Leichte Sprache und Gebärdensprache mithelfen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

TOP 20 Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekommt eine neue Ministerin — die alte ist entlassen worden. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD fordert Entlassung von Bärbel Bas

Die AfD-Fraktion möchte, dass Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sofort ihren Job verliert. Das ist eine politische Forderung — für Sie ändert sich nichts. Kein Handlungsbedarf.

Transparenz bei Gewerkschafts-Förderung

Die Regierung fördert Projekte von Gewerkschaften und möchte transparent darüber berichten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Deutsch-britische Gewerkschaftszusammenarbeit

Die AfD-Fraktion hat Fragen zur Zusammenarbeit zwischen deutschen und britischen Gewerkschaften gestellt. Das Thema ist ein alter Vertrag zwischen Deutschland und Großbritannien. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

TOP ZP 8, 9 Arbeitszeitpolitik

Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf. Das BMAS hat nur eine Sitzung zu Arbeitszeitpolitik geplant, aber noch keine konkreten Änderungen bekannt gemacht.

Ernennung ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht hat neue ehrenamtliche Richter bekommen. Das sind Bürger, die neben ihrem normalen Beruf bei Gericht mitarbeiten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Vorteile des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens

Deutschland und Türkei haben ein Abkommen: Wer in beiden Ländern arbeitet, kann seine Versicherungszeiten zusammenrechnen. Das hilft zum Beispiel, wenn du später eine Rente brauchst. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD fragt nach Bundesmitteln für Gewerkschaften

Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viel Geld der Bund seit 2010 an Gewerkschaften gegeben hat. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Unfallversicherungen haben keine Daten zu Kindesmissbrauch

Die Unfallversicherungen sammeln keine Informationen über Fälle von Kindesmissbrauch. Das hat die Bundesregierung mitgeteilt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Planung von Veranstaltungen bei der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit plant ihre Veranstaltungen so, dass Menschen mit Arbeitsproblemen Hilfe bekommen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

TOP 6 Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Das Behindertengleichstellungsgesetz wird geändert. Dieses Gesetz schützt Menschen mit Behinderungen und hilft ihnen, besser am Beruf und in der Gesellschaft teilzunehmen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD: EU-Sozialpolitik ist keine Gesundheitspolitik

Die AfD möchte, dass die Europäische Union (EU) ihre Sozialpolitik nicht auf das Gesundheitswesen ausweitet. Das ist nur ein Antrag im Parlament — Für Sie ändert sich nichts, kein Handlungsbedarf.

Förderung von arbeitnehmer- und arbeitgebernahen Verbänden

Die Regierung hat keine Informationen darüber veröffentlicht, wie viel Geld sie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände bekommt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD fragt nach Staatsangehörigkeiten

Die AfD-Fraktion möchte von der Regierung wissen, wie viele Menschen mit verschiedenen Nationalitäten in Deutschland arbeiten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Linke will "zwingende Mitbestimmungsrechte" ausbauen

Die Partei Die Linke möchte, dass Betriebsräte mehr Mitspracherechte in Betrieben bekommen. Das ist ein politischer Vorschlag — für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Linke verlangt zügige Reform der Europäischen Betriebsräte

Die Partei Die Linke möchte, dass die Europäischen Betriebsräte schneller reformiert werden. Das sind Gremien, in denen Arbeitnehmer aus verschiedenen Ländern zusammenarbeiten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

AfD fragt nach ehrenamtlichen Richtern

Die AfD-Fraktion hat Fragen zu ehrenamtlichen Richtern am Bundesarbeitsgericht gestellt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Länderkammer will Sozialverwaltung entlasten

Der Bundesrat möchte die Sozialverwaltung entlasten – das heißt, die Behörden sollen weniger Arbeit haben. Es gibt einen neuen Gesetzentwurf dafür, aber dieser ist noch nicht beschlossen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Linke fordert Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Partei Die Linke möchte, dass Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention besser umsetzt — das ist ein internationales Abkommen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Grüne fordern Korrekturen an Novelle des BGG

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen findet, dass die geplanten Änderungen im Behindertegleichstellungsgesetz nicht gut genug sind und möchte, dass die Regierung mehr macht. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

TOP ZP 10 Berufsfreiheit für Selbstständige

Das Ministerium hat eine Sitzung zum Thema Berufsfreiheit für Selbstständige abgehalten. Das ist nur eine interne Besprechung — für Sie ändert sich nichts und kein Handlungsbedarf.

Bürokratieentlastung: Regierung verweist auf Stellungnahme

Die Bundesregierung hat eine Frage der Partei AfD beantwortet. Das Thema war: Wie kann man weniger Bürokratie im Arbeitsministerium machen? Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Regierung: Bürokratie wird abgebaut

Die Bundesregierung möchte weniger Bürokratie machen — für normale Menschen, für Firmen und für Behörden. Das ist aber nur eine Ankündigung, noch keine konkrete Änderung. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Regierung verteidigt Armutsbericht gegen Kritik

Die Bundesregierung hat Kritik an ihrem Armutsbericht bekommen und erklärt jetzt, dass ihre Methode richtig ist. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation

Die Bundesregierung hat neue Regeln von der Internationalen Arbeitsorganisation angenommen. Diese Regeln sollen die Arbeit und Soziales in Deutschland verbessern. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Parlamentarische Versammlung der OSZE in Den Haag: „Völkerrecht und gemeinsame Grundsätze: Grundlagen für Sicherheit und Zusammenarbeit im OSZE-Raum“

Die OSZE-Parlamentarische Versammlung trifft sich im Juli 2026 in Den Haag zu einer großen Konferenz mit Politikern aus 57 Ländern. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

TERMINHINWEIS: Bundestagspräsidium besucht Gedenkstätte Hohenschönhausen – Übergabe des Jahresberichts der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

Mit voller Energie in die zweite Phase

Der Branchendialog Energiewirtschaft wechselt ab 1. Juli 2026 zu einer neuen Organisation (UN Global Compact Netzwerk Deutschland) — das BMAS unterstützt ihn dann nicht mehr finanziell. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet Sommerkino im Parlamentsviertel: „Menschen und Parlament – lebendige Demokratie in Deutschland“

Vertreter des Bundestages nehmen an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum in Kairo teil

Das Bundestagsparlament schickt Vertreter zu einer internationalen Konferenz im Juli 2026 nach Kairo. Die Konferenz behandelt Zusammenarbeit im Mittelmeer zu Themen wie Frieden, Frauenrechte und Umwelt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Besuch des UNICEF-Regionaldirektors Asien im BMAS

Der BMAS-Staatssekretärin hat sich am 24. Juni 2026 mit einem UNICEF-Manager aus Asien getroffen. Die zwei haben über ihre Arbeit gesprochen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Änderung des Umweltstrafrechts

Parlamentariergruppe Nördliche Adria reist nach Kroatien

Deutsche Parlamentarier reisen Ende Juni 2026 nach Kroatien, um mit kroatischen Politikern und Wirtschaftsvertretern zu sprechen. Sie treffen sich auch mit der deutschen Minderheit in Kroatien und besprechen Themen wie Energie, Umwelt und Wirtschaft. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg zu Arbeitsbesuch in Luxemburg

Deutsche Politiker besuchen am 1. und 2. Juli 2026 Luxemburg für Gespräche mit Regierungsvertretern und anderen wichtigen Personen. Sie möchten sich über den wirtschaftlichen Wandel in der Region Esch-sur-Alzette informieren, wo früher Stahl produziert wurde und jetzt Forschung und Innovation stattfinden. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Wochenzeitung „Das Parlament“ - SPD-Verkehrspolitikerin Cademartori will 20-jährige Planungsverfahren beenden

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, um Bauprojekte wie Bahnstrecken schneller zu genehmigen – Verfahren sollen von über 20 Jahren auf kürzere Zeit verkürzt werden. Der Umweltschutz wird dabei aber nicht schwächer. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Entscheiderbrief 06/2026

Der Juni-Brief vom BMAS behandelt hauptsächlich Themen für Anwälte und Behörden – zum Beispiel neue Gerichtsurteile zu Asyl und Flucht, sowie Informationen zu Ländersicherheit. Für Sie als Ausländer in Deutschland ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Unterausschuss Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung reist nach Armenien

Das Bundesministerium informiert: Eine deutsche Parlamentsdelegation reist Ende Juni 2026 nach Armenien, um mit Politikern und Experten über Frieden, Sicherheit und die Beziehung zur EU zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Parlamentariergruppe Zentralasien reist in die Mongolei und nach Kirgisistan

Eine Gruppe von deutschen Politikern reist vom 28. Juni bis 5. Juli 2026 in die Mongolei und nach Kirgisistan, um sich mit Regierungsvertretern und Unternehmen auszutauschen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Musik als Türöffner

Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) unterstützt zwei Musikprojekte in Leipzig, die junge Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammenbringen – eines mit Hip-Hop, eines mit verschiedenen Musikstilen aus aller Welt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Zukunftsfest

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Tag der offenen Tür gemacht — etwa 20.000 Menschen sind hingegangen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Julia Klöckner: „Das Denkmal für die Zeugen Jehovas ist eine Verbeugung vor den Opfern des Nationalsozialismus.“

Ein Denkmal für die Zeugen Jehovas wurde in Berlin eröffnet. Es erinnert an etwa 13.000 Menschen dieser Religionsgruppe, die von den Nazis verfolgt wurden – mindestens 1.700 starben. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

„Poster im Bundestag: Wissenschaftsfreiheit – die Freiheit zu forschen“ – Vizepräsidentin Andrea Lindholz eröffnet Ausstellung im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den USA – Termine in New York und Washington D.C., Besuch des WM-Spiels Deutschland-Ecuador

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht Ende Juni die USA für politische Gespräche in New York und Washington. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

IT-Forschung verbindet!

Das BAMF hat am 21. Mai 2026 ein Treffen mit Forschern und Behörden organisiert, um zu besprechen, wie neue Ideen und Technologien die deutsche Verwaltung besser machen können. Forscher haben berichtet, wie der digitale Wandel die Behörden verändert und wie Menschen damit umgehen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundestagsdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg

Deutsche Politiker diskutieren vom 22. bis 26. Juni in Straßburg über Demokratie und Menschenrechte in verschiedenen Ländern wie Serbien, Georgien und dem Iran. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Julia Klöckner: „Sprache baut Brücken – Algorithmen reißen sie oftmals ein“ – Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung berät in Paris zu den Themen Bildung und Jugend

Das deutsche und französische Parlament treffen sich am 22. Juni 2026 in Paris und sprechen über Bildung und Jugend – besonders darüber, wie mehr junge Menschen die Sprache des anderen Landes lernen können und wie man Kinder in sozialen Netzwerken besser schützt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

TERMINHINWEIS: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Schirmfrau des 2. Nationalen Veteranentags – großes Bürgerfest am 21. Juni 2026 rund um das Reichstagsgebäude

Am 21. Juni 2026 gibt es in Berlin ein großes Fest für Soldaten und Veteranen (ehemalige Soldaten) rund um das Reichstagsgebäude. Das Fest dauert von 10 bis 19 Uhr und es gibt Musik, Ausstellungen und Gespräche. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Staatssekretärin Lilian Tschan nimmt an Treffen der G7 (LEMM--Labour and Employment Ministers' Meeting) sowie der 114. Sitzung der ILO teil

Die deutsche Regierung hat sich mit anderen großen Ländern getroffen, um über gute Arbeitsbedingungen zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Muslimisches Leben in Deutschland

Das BAMF-Forschungszentrum hat untersucht, wie viele Muslime in Deutschland leben: Im Jahr 2025 sind es zwischen 6,6 und 7,0 Millionen Menschen (etwa 8 bis 8,5 Prozent der Bevölkerung). Die Zahl ist seit 2019 gestiegen, vor allem wegen Zuwanderung aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Zahl der Musliminnen und Muslime in Deutschland 2025

Das BMAS hat neue Zahlen veröffentlicht: 2025 leben zwischen 6,6 und 7,0 Millionen Muslime in Deutschland, das sind etwa 8 bis 8,5 Prozent der Bevölkerung. Die meisten Muslime stammen aus der Türkei, aus arabischen Ländern oder aus dem Nahen Osten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung des Sportausschusses zum Sportfördergesetz

Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom

Die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese trifft den koreanischen Arbeitsminister

Das deutsche Arbeitsministerium hat sich mit dem koreanischen Arbeitsminister getroffen. Sie haben über Künstliche Intelligenz und Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesprochen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Modernisierung des Designrechts

Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Gebäudemodernisierungsgesetz

Öffentliche Anhörung des Arbeitsausschusses zum Behindertengleichstellungsgesetz

Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Bundesbedarfsplangesetz

Wochenzeitung „Das Parlament“ - Die Linken-Politikerin Violetta Bock sieht Rückschritte bei der Energiewende.

Das ist ein politisches Interview über Energiepolitik — eine Linken-Politikerin kritisiert, dass die deutsche Regierung zu langsam beim Ausbau von Solar- und Windkraft ist. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Sabine Bergmann-Pohl erhält Platz in der Porträtgalerie des Deutschen Bundestages – Julia Klöckner: „Als Präsidentin des einzigen frei gewählten DDR-Parlaments gehört sie zu unserer Demokratie- und Parlamentsgeschichte“

Das Bundestag-Parlament würdigt Sabine Bergmann-Pohl, die 1990 Präsidentin des letzten frei gewählten DDR-Parlaments war und die deutsche Wiedervereinigung mitgestaltete. Ihr Porträt kommt in die Galerie im Reichstagsgebäude – das ist eine große Ehre für ihre historische Rolle. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Mitreden. Mit Bas. Eindrücke aus Dortmund

Bildungsausschuss und Rechtsausschuss reisen gemeinsam nach Spanien

Deutsche Abgeordnete reisen im Juni 2026 nach Spanien, um dort zu lernen, wie man Frauen und Kinder besser vor Gewalt und digitalen Angriffen schützt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Südkoreanische Abgeordnete zu Gast im BMAS

Politiker aus Südkorea haben das deutsche Arbeitsministerium besucht. Sie haben mit einer deutschen Politikerin über neue Arbeitszeiten in beiden Ländern gesprochen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Europaausschuss reist nach Kanada

Der deutsche Europaausschuss reist vom 16. bis 19. Juni 2026 nach Kanada, um mit Politikern und Wirtschaftsvertretern über Zusammenarbeit, Handel und Sicherheit zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Mitreden. Mit Bas.

Die Arbeitsministerin führt in Dortmund ein Gespräch mit Bürgern und Bürgern über ihre Arbeit. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

BILDTERMIN: Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

Das Petitionskomitee des Bundestags übergibt seinen Jahresbericht an die Bundestagspräsidentin. Das ist nur eine formale Veranstaltung mit Fotograf. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Länderkurzinformation Serbien 05/2026

Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) lädt Sie zu einem Tag der offenen Tür in Berlin ein, um mehr über die Arbeit der deutschen Regierung zu erfahren. Am Stand des BAMF können Sie Fragen stellen und mehr über Leben und Arbeiten in Deutschland lernen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in London – Treffen mit den Speakern des Unter- und Oberhauses sowie der Erzbischöfin von Canterbury

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht am 8. Juni 2026 London und trifft sich mit wichtigen britischen Politikern. Sie sprechen über den neuen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien und wie die beiden Länder enger zusammenarbeiten können. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission: „Arbeitswelt, soziale Sicherung und soziale Resilienz, Care-Arbeit“

Öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses zur Tourismusförderung und -finanzierung

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Förderung des Rechts auf Reparatur von Waren

Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Medizinregistergesetz

Jugend und Parlament 2026: Über 250 junge Menschen machen Politik wie im Bundestag

Vom 6. bis 9. Juni 2026 können über 250 junge Menschen (17–20 Jahre) in Berlin wie Abgeordnete im Bundestag arbeiten: Sie bilden Fraktionen, debattieren über Gesetze und stimmen ab. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Jahresbericht 2025 des Forschungszentrums

Das ist ein Jahresbericht über Forschung zu Migration, Integration und Asyl in Deutschland — nicht über neue Regeln oder Änderungen für Sie persönlich. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Neue Berufungsperiode der Arbeitsschutzausschüsse beim BMAS

Das BMAS hat neue Mitglieder in die Arbeitsschutzausschüsse berufen. Das sind Ausschüsse, die sich um Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit kümmern. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Innenausschuss informiert sich in Österreich und in der Schweiz

Der deutsche Innenausschuss reist im Juni 2026 nach Österreich und in die Schweiz, um sich über Katastrophenschutz und Migration auszutauschen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Südwest Messe in Villingen-Schwenningen

Finanzausschuss reist nach Stockholm und Oslo

Der Finanzausschuss des deutschen Parlaments reist vom 1. bis 5. Juni nach Schweden und Norwegen, um mit dort über Rentensysteme, Steuern und Wirtschaft zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Umweltausschuss informiert sich in Dänemark und Finnland

Deutsche Abgeordnete besuchen im Juni 2026 Dänemark und Finnland, um von deren Erfahrungen beim Klimaschutz und bei erneuerbaren Energien zu lernen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen reist nach Japan

Ein Ausschuss des Deutschen Bundestags reist im Juni 2026 nach Japan, um dort zu lernen, wie man günstiger und schneller bauen kann und wie man Wohnungen besser plant. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu den Themen: Gebührenordnung für Heilberufe und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

Haushaltsausschuss reist in die USA

Deutsche Abgeordnete reisen Ende Mai 2026 in die USA, um mit amerikanischen Politikern und Experten zu sprechen. Die Reise behandelt Themen wie Budget, Sicherheit, Technologie und Wirtschaft. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Rechnungsprüfungsausschuss reist nach Finnland und Litauen

Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf. (Das ist eine Mitteilung über eine Dienstreise von deutschen Politikern nach Finnland und Litauen im Juni 2026. Das betrifft Sie als Ausländer in Deutschland nicht.)

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach Kambodscha und Laos

Eine Gruppe von deutschen Politikern reist im Juni 2026 nach Kambodscha und Laos, um sich Entwicklungsprojekte der Bundesregierung anzuschauen. Das hat nichts mit persönlichen Rechten oder Leistungen zu tun. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten besucht Chile und Argentinien

Deutsche Abgeordnete besuchen Ende Mai 2026 Chile und Argentinien für politische Gespräche mit Regierungen und Parlamenten. Die Themen sind unter anderem Energie, Klimaschutz, Wasserstoff und Handelsabkommen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundesregierung beschließt Reform zum wirksamen Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung

Die Bundesregierung hat neue Gesetze beschlossen, um Menschenhandel und Zwangsarbeit besser zu bekämpfen. Die Strafen für diese Verbrechen werden stärker. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Parlamentarische Versammlung der NATO berät in Vilnius über die politischen Prioritäten der Allianz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt mit, dass Politiker aus NATO-Ländern sich Ende Mai 2026 in Litauen treffen, um über Sicherheit in Europa zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Ausschuss für Kultur und Medien reist nach Warschau: Erinnerungspolitik, Herausforderungen im Medienbereich und Kulturresilienz im Mittelpunkt

Eine Gruppe von deutschen Politikern besucht Ende Mai 2026 Warschau, um mit Polen über Kultur, Medien und Geschichte zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Deutsch-Nordische Parlamentariergruppe informiert sich in Dänemark, Grönland und Island

Deutsche Abgeordnete reisen von Mai bis Juni 2026 nach Dänemark, Grönland und Island, um mit Politikern dort zu sprechen. Die Themen sind Sicherheit, Migration, Klimaschutz, erneuerbare Energien und Sozialwohnungen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Wochenzeitung „Das Parlament“: CDU-Sportpolitiker Lehmann setzt auf Spitzensport-Reform für mehr Medaillen

Der CDU-Politiker Jens Lehmann will, dass Deutschland im Spitzensport erfolgreicher wird – mit einer neuen unabhängigen Agentur und klaren Zielen statt zu viel Geldverschwendung. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Deutsch-Niederländische Parlamentariergruppe besucht die Niederlande

Deutsche Parlamentarier besuchen vom 26. bis 29. Mai 2026 die Niederlande, um mit niederländischen Politikern und Experten zu sprechen. Sie möchten die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden verbessern und über Themen wie Infrastruktur und Luft- und Raumfahrt diskutieren. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Wir sind das BMAS

Das BMAS ist das Ministerium für Arbeit und Soziales in Deutschland. Es kümmert sich um Themen rund um Arbeit und soziale Hilfen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Parlamentarischer Freundeskreis Berlin-Taipei reist vom 23. bis 31. Mai 2026 nach Taiwan

Deutsche Politiker reisen vom 23. bis 31. Mai 2026 nach Taiwan, um mit der Regierung und dem Parlament dort zu sprechen. Sie wollen die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Kultur stärken. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Parlamentariergruppe Anden-Staaten besucht Ecuador und Bolivien

Deutsche Politiker besuchen Ende Mai 2026 Ecuador und Bolivien, um dort mit Regierungsvertretern zu sprechen. Themen sind Sicherheit, Menschenrechte, Bergbau und Wirtschaft. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Agrarausschuss reist nach Frankreich

Deutsche Parlamentarier besuchen Frankreich vom 25. bis 29. Mai 2026, um mit französischen Politikern über Landwirtschaft zu sprechen. Sie schauen sich Weinanbau und Forstwirtschaft an und diskutieren, wie Klimawandel und Handelsprobleme die Bauern in beiden Ländern treffen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundestags-Verkehrspolitiker informieren sich in Singapur

Deutsche Politiker fahren vom 24. bis 29. Mai 2026 nach Singapur, um sich über moderne Verkehrssysteme zu informieren. Sie wollen mit Politikern und Experten dort über Themen wie automatisierte Busse, intelligente Verkehrsnetze und City-Maut sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Aktionstag "Zusammenhalt in Vielfalt"

Am 21. Mai 2026 gibt es einen besonderen Aktionstag zum Thema "Zusammenhalt in Vielfalt". Der Aktionstag soll zeigen, dass Deutschland eine vielfältige und demokratische Gesellschaft ist. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Durch konsequente Digitalisierung den Sozialstaat einfacher und verlässlicher machen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gründet eine neue Arbeitsgruppe. Diese Gruppe soll überlegen, wie man Sozialleistungen einfacher und digital besser machen kann. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundesregierung: Roadmaps der Hightech Agenda Deutschland starten in die Umsetzung mit Wirtschaft, Wissenschaft und Ländern

Die Bundesregierung hat neue Pläne für wichtige Technologien veröffentlicht, damit Deutschland wirtschaftlich stark bleibt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

"Beziehung historisch gewachsen"

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat die Türkei besucht und mit Vertretern von Wirtschaft und Politik gesprochen. Das ist ein normaler Austausch zwischen Deutschland und der Türkei. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

FC Bundestag ist Europameister 2026!

Das ist eine Sportmitteilung über ein Fußballturnier zwischen Parlamentariern aus vier Ländern – nicht von einem Bundesministerium. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

42. Parlamentarisches Patenschafts-Programm: 300 junge US-Amerikaner zu Gast im Deutschen Bundestag

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist ein Austausch zwischen Deutschland und den USA für junge Menschen – sie leben ein Jahr in einem anderen Land, gehen zur Schule oder machen ein Praktikum. Am 21. Mai 2026 besuchen 300 amerikanische Stipendiaten den Bundestag in Berlin und treffen dort Politiker und ihre Paten-Abgeordneten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den Außenminister der VAE, Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Beflaggung des Deutschen Bundestages am 17. Mai

Am 17. Mai hisst der Bundestag die Regenbogenflagge – das ist der Internationale Tag gegen Diskriminierung von LGBTQ+ Menschen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

FC Bundestag geht bei der 53. Parlamentarier-EM 2026 in Lübeck erneut auf Titeljagd

Das ist eine Mitteilung über ein Fußballturnier zwischen Parlamentariern aus Deutschland, Finnland, Österreich und der Schweiz im Mai 2026 in Lübeck – das hat nichts mit Ihrer Arbeit oder Ihren Rechten in Deutschland zu tun. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

BMAS-Karrierevideo in Deutscher Gebärdensprache (DGS)

Das BMAS hat ein neues Video gemacht. Das Video heißt „Was Arbeit für uns ist" und ist in Deutscher Gebärdensprache (DGS). Das Video kann gehörlose Menschen besser informieren. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung des Digitalausschusses zur Erprobung von Innovationen in Reallaboren

Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

900 Teilnehmende beim Tag der Jobcenter 2026

Das Jobcenter hatte am 5. Mai 2026 ein großes Treffen in Berlin. Etwa 900 Menschen aus vielen verschiedenen Jobcentern in Deutschland waren dort. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Kick-off for enhanced regional cooperation in the Western Balkans

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet mit sechs Ländern vom Balkan zusammen. Sie haben einen gemeinsamen Plan zu Arbeit und Sozialpolitik gemacht. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Video zum Tag der Jobcenter 2026 in Berlin

Der "Tag der Jobcenter" ist eine Fachveranstaltung für Leiter und Manager von Jobcentern — das sind die Ämter, die bei der Jobsuche helfen. Das ist ein interner Termin für die Mitarbeiter der Jobcenter. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Umsetzung europäischer Regelungen zum Ökodesign

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Zweiten Luftverkehrsteueränderungsgesetz

Startschuss für stärkere regionale Zusammenarbeit im Westbalkan

Deutschland arbeitet jetzt enger mit sechs Ländern auf dem Westbalkan zusammen — zum Beispiel bei Fragen zu Arbeit und Soziales. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe zu Besuch in Rom und San Marino

Eine Gruppe von deutschen Parlamentariern besucht vom 11. bis 15. Mai 2026 Italien und San Marino, um mit Politikern und Regierungsmitgliedern zu sprechen. Die Themen sind unter anderem Wirtschaft, Verteidigung, Digitales und die Beziehungen zwischen den Ländern. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe besucht Estland und Lettland

Deutsche Politiker besuchen im Mai 2026 Estland und Lettland, um mit den dortigen Politikern zu sprechen. Sie diskutieren über Sicherheit, Wirtschaft und Zusammenarbeit in der Ostsee-Region. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Europaausschuss führt Gespräche mit den europäischen Institutionen in Brüssel

Der Bundestag schickt eine Gruppe Politiker vom 11. bis 13. Mai 2026 nach Brüssel, um mit europäischen Institutionen zu sprechen — zum Beispiel mit der EU-Kommission und der NATO. Sie diskutieren über europäische Sicherheit, Ukraine-Unterstützung und grüne Technologie. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Unterausschuss Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen reist nach New York

Eine Gruppe von deutschen Politikern reist im Mai 2026 zu den Vereinten Nationen nach New York, um mit wichtigen Vertretern über Frieden, Finanzen und Menschenrechte zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Petitionsausschuss reist nach Kanada und in die USA

Der deutsche Petitionsausschuss reist im Mai 2026 nach Kanada und in die USA, um sich mit Parlamentariern und Organisationen über Bürgerbeschwerden, Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung auszutauschen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2027 aus – Bewerbungsfrist: 10. Juli 2026

Der Deutsche Bundestag vergibt 2027 einen Wissenschaftspreis für besondere Arbeiten zum Thema Parlament und Politik – der Preis ist 10.000 Euro wert. Wenn Sie eine wissenschaftliche Arbeit haben, die nach April 2024 veröffentlicht wurde, können Sie sich bis 10. Juli 2026 bewerben. Mehr Informationen finden Sie auf www.bundestag.de/wissenschaftspreis.

Wochenzeitung „Das Parlament“ - AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk lobt Wärmepumpen und will Agrarsubventionen stoppen

Das ist eine Nachricht über die Meinung eines Politikers — für Sie ändert sich nichts, kein Handlungsbedarf.

BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den israelischen Außenminister, Gideon Sa’ar

BILDTERMIN: Übergabe des Berichts der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission: „Eindämmungsstrategien (NPIs) und Abwägung alternativer Ansätze“

Öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses zum Thema „Freizeitwirtschaft“

Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses zum Verpackungsrecht

Demokratische Resilienz in herausfordernden Zeiten: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner trifft europäische Parlamentspräsidenten in Kopenhagen

Das ist eine politische Ankündigung für ein Treffen von europäischen Parlamentspräsidenten in Dänemark im Mai 2026. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung

Delegation des Verteidigungsausschusses reist nach Frankreich

Eine Gruppe von deutschen Parlamentariern reist Ende April nach Frankreich, um mit französischen Politikern und Militärs zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Ausschuss für Arbeit und Soziales reist nach Italien

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales reist vom 26. bis 30. April 2026 nach Italien, um sich mit der Inklusion von behinderten Menschen und der Zukunft des Sozialstaats zu befassen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Wochenzeitung „Das Parlament“ - CSU-Finanzpolitikerin Wittmann hat „kein Verständnis“ für Tankstellen, die Preise nicht zum 1. Mai senken

Das Parlament (Tageszeitung) berichtet über eine politische Diskussion: Die Regierung senkt ab 1. Mai die Spritsteuer, damit Benzin und Diesel billiger werden. Eine CSU-Politikerin kritisiert Tankstellen, die die Preise nicht sofort senken wollen, und fordert das Kartellamt auf, gegen zu hohe Preise vorzugehen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Dein Tag, dein Weg! Girls' und Boys'Day im BMAS

Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat am 23. April Schüler und Schülerinnen eingeladen, um ihnen verschiedene Berufe zu zeigen. Die Jugendlichen konnten sehen, wie die Arbeit in einem Ministerium aussieht. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe reist nach Aserbaidschan

Deutsche Abgeordnete fahren vom 25. bis 30. April 2026 nach Aserbaidschan zu politischen Gesprächen. Sie treffen dort den Präsidenten, Parlamentarier und Vertreter der Regierung, um über Politik und Wirtschaft zu sprechen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt Jugendliche zum diesjährigen „Girls‘ and Boys‘ Day“

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses bei der Messe „Mannheimer Maimarkt“

Öffentliche Anhörung des Forschungsausschusses zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung

Menschenrechtskommissar berichtet der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Ein Menschenrechtsbeauftragter des Europarates wird im April 2026 berichten, dass die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht in Deutschland unter Druck stehen und die Polizei manchmal zu hart gegen Demonstranten vorgegangen ist. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Wochenzeitung „Das Parlament“ - Finanzpolitikerin Otte (Grüne) fordert Digitalsteuer von zehn Prozent auf Umsätze großer Tech-Firmen

Eine grüne Politikerin fordert eine neue Steuer auf große Tech-Firmen wie Google und Amazon – zehn Prozent auf ihre Umsätze in Deutschland. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf. Es ist nur eine Forderung im Bundestag, noch kein Gesetz.

Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission: „KRITIS und Rolle der Bundeswehr“

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Änderung im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum 2. Energiesteuersenkungsgesetz

Arbeits- und Sozialpolitik als Pfeiler einer starken Ukraine

Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas trifft sich mit dem ukrainischen Arbeitsminister. Sie sprechen über Arbeits- und Sozialpolitik in der Ukraine. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

PRESSESTATEMENT: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Veranstaltung „Generation Corona?“

BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den kirgisischen Parlamentspräsidenten, Marlen Mamataliev

Länderreport Afghanistan

Der Bericht zeigt, dass die Situation in Afghanistan sehr schwierig ist: Es gibt wenig Arbeit, viele Menschen haben nicht genug zu essen, und die Wirtschaft wird immer schlechter. Für Sie als Person in Deutschland ändert sich dadurch nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg

Bundestagsdelegation reist zur Versammlung der Interparlamentarischen Union in Istanbul

Deutsche Parlamentarier fahren im April 2026 zu einem internationalen Treffen nach Istanbul. Sie sprechen dort über Frieden, Gerechtigkeit und wie Parlamente gegen weltweite Krisen helfen können. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Gesundheitsfachberufen

Staatssekretärin Lilian Tschan empfängt britischen und deutschen Gewerkschaftsbund

Die Staatssekretärin Lilian Tschan hat sich mit britischen und deutschen Gewerkschaften getroffen. Sie möchte, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur auf Regierungsebene zusammenarbeiten, sondern auch mit Gewerkschaften und anderen Organisationen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Neue FIS-Förderbekanntmachung

Das Arbeitsministerium hat ein neues Förderprogramm für Forschung bekannt gemacht. Es gibt Geld für junge Forscher und für historische Forschungsprojekte. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

"Arbeit des Europäischen Sozialfonds muss fortgesetzt werden"

Die Bundessozialministerin und die Arbeiterwohlfahrt haben über Geldmittel aus Europa gesprochen, die Hilfe für benachteiligte Menschen finanzieren. Diese Mittel sollen weiterhin für solche Projekte genutzt werden. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

"Gute Arbeit mit angemessenen Löhnen ist die beste Rentenpolitik, auch für Frauen."

Das Bundesministerium sagt: Gute Jobs mit gutem Lohn sind wichtig für die Rente, besonders für Frauen. Das ist eine politische Aussage zum Frauentag — für Sie ändert sich nichts, es gibt keinen Handlungsbedarf.

Bundesministerin Bas besucht Paralympische Spiele

Bundesministerin Bas hat die deutschen Sportler bei den Paralympischen Spielen in Cortina d'Ampezzo besucht und unterstützt. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Auftakt des Branchendialogs Lebensmitteleinzelhandel und Ernährungsindustrie

Das BMAS lädt Unternehmen aus dem Lebensmittelhandel und der Lebensmittelindustrie zu einem Treffen ein. Dort wird besprochen, wie die Unternehmen ihre rechtlichen Pflichten richtig erfüllen können. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie

Das BMAS arbeitet an neuen Plänen, um mehr Fachkräfte nach Deutschland zu bringen. In Workshops und Papieren wird überlegt, wie man das besser machen kann. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Künstliche Intelligenz im Fokus: Das BAMF beim "Digitalen Staat 2026"

Das BAMF hat auf einer großen Konferenz für digitale Verwaltung (3.-4. März) über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Behörden diskutiert. Dabei ging es darum, wie man KI rechtssicher und verantwortungsvoll nutzen kann. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Staatssekretär Dr. Schäfer auf der internationalen KI-Fachkonferenz in Rom

Der Staatssekretär Dr. Schäfer war am 27. Februar 2026 auf einer internationalen Konferenz in Rom. Das Thema war künstliche Intelligenz und Arbeit. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Netzwerktreffen der INQA-Beratungsstellen in Hannover

Die INQA-Beratungsstellen haben sich in Hannover getroffen und über ihre Arbeit gesprochen. Verschiedene Unternehmen haben gezeigt, wie sie erfolgreich arbeiten. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundesministerin Bärbel Bas empfängt die moldauische Arbeitsministerin Natalia Plugaru

Deutschland und Moldau arbeiten jetzt enger zusammen. Die zwei Arbeitsministerinnen haben sich getroffen und ein Abkommen unterschrieben. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundesministerin Bärbel Bas nimmt Ergebnisse der Sozialstaatskommission entgegen

Die Regierung hat Ideen bekommen, wie Sozialleistungen einfacher und digitaler werden können. Die Kommission hat 26 Vorschläge gemacht – zum Beispiel weniger Papierarbeit und mehr Online-Dienste. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.

Bundesministerin Bärbel Bas nimmt Ergebnisse der Sozialstaatskommission entgegen

Die Bundesregierung hat einen Bericht bekommen, in dem vier wichtige Bereiche für Verbesserungen vorgeschlagen werden. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.