Regeländerungen
Wichtige rechtliche und behördliche Änderungen – kurz und verständlich.
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Geringe Renten auch bei vielen Versicherungsjahren möglich
Die Bundesregierung sagt: Eine niedrige Rente bedeutet nicht automatisch, dass Sie wenig Geld im Alter haben. Sie können nämlich noch andere Einnahmequellen haben, zum Beispiel Ersparnisse oder Vermögen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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Vornamen von Leistungsberechtigten nach SGB II
Die Bundesregierung hat die 50 häufigsten Vornamen von Menschen veröffentlicht, die Arbeitslosengeld II bekommen. Das ist nur eine Statistik — für Sie ändert sich nichts an den Leistungen oder Regeln.
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Einstellung des Mikrokreditfonds
Der Mikrokreditfonds wird nicht mehr unterstützt – das ist ein Programm, das kleinen Kredite für Selbstständige gab. Die Bundesregierung hat erklärt, warum sie das Programm beendet hat. Für Sie ändert sich nichts – kein Handlungsbedarf.
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Verwaltungskosten für das Bürgergeld
Der Staat gibt 2025 etwa 6,8 Milliarden Euro aus, um das Bürgergeld zu verwalten — also für Büros, Personal und Verwaltung. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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Kein Regelbedarf für Haustiere in der Grundsicherung
Die Bundesregierung gibt derzeit kein zusätzliches Geld für Haustiere, wenn Sie Grundsicherung bekommen. Das wird sich in naher Zukunft wahrscheinlich nicht ändern. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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Linke fragt nach Altersarmut
Die Partei Die Linke stellt Fragen zur Altersarmut in Deutschland. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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AfD fragt nach SGB-II-Quoten
Die AfD-Fraktion fragt, wie viele Menschen aus verschiedenen Ländern Bürgergeld bekommen. Das Bundesministerium wird eine Antwort geben. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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AfD fragt nach Minderjährigen im Bürgergeld
Die AfD-Fraktion hat Fragen an die Regierung gestellt. Sie möchte wissen, wie viele minderjährige Kinder Bürgergeld bekommen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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AfD fragt nach Entwicklung der Bürgergeld-Kosten
Die AfD-Fraktion möchte von der Regierung wissen, wie viel Geld für Bürgergeld in den nächsten Jahren ausgegeben wird. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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Tierhalter in der Grundsicherung
Die AfD-Fraktion hat eine Frage an die Regierung gestellt: Wie geht es Menschen, die Grundsicherung bekommen und auch Haustiere haben? Es geht um Geld und finanzielle Probleme dieser Menschen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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Linke fragt nach Altersarmut bei Selbstständigen
Die Linke stellt Fragen zur Altersarmut von Selbstständigen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz
Die Bundesregierung hat erklärt, wie sie die Geldbeträge für Asylbewerber berechnet. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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Linke fragt nach Rente für besonders langjährig Versicherte
Die Partei "Die Linke" hat Fragen zur Rente mit 63 gestellt. Das ist eine Rente, die Menschen bekommen können, wenn sie sehr lange gearbeitet haben. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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Grüne fragen nach Anwendung von Leistungsausschluss
Die Grünen stellen Fragen dazu, wann Asylbewerber keine Leistungen vom Staat bekommen. Das ist eine politische Anfrage im Parlament — für Sie ändert sich nichts, kein Handlungsbedarf.
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Neuberechnung der Regelbedarfe
Die Regierung berechnet die Regelbedarfe für Grundsicherung manchmal neu. Eine Neuberechnung bedeutet aber nicht automatisch, dass das Geld mehr wird — es kann auch gleich bleiben oder weniger werden. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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Linke fragt nach Neuberechnung der Regelsätze
Die Partei Die Linke stellt Fragen zur Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung. Das ist nur eine parlamentarische Frage — für Sie ändert sich nichts, kein Handlungsbedarf.
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Trennung von Transferleistungen und Qualifizierungsgeld
Die Bundesregierung wird Transferleistungen (wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe) und das Qualifizierungsgeld nicht zusammenfassen. Das bedeutet: Diese beiden Leistungen bleiben getrennt und funktionieren weiterhin unabhängig voneinander. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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AfD fragt nach Sozialversicherungsabkommen
Die AfD-Partei hat Fragen zum Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei gestellt, das die Sozialversicherung regelt. Das Abkommen betrifft besonders türkische Arbeiter und ihre Renten- und Krankenversicherung. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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TOP 21 Erwerbsminderungsrente
Am 24. April 2026 bespricht das BMAS das Thema Erwerbsminderungsrente. Es gibt aber keine konkreten Informationen, was sich ändert. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung stärken
Heute treten neue Regeln für die Grundsicherung in Kraft. Das heißt: Der Staat hilft Ihnen, aber Sie müssen auch mehr selbst tun und mitarbeiten. Für Sie ändert sich möglicherweise etwas — wenn Sie Grundsicherung bekommen, sollten Sie prüfen, ob neue Regeln für Sie gelten.
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Abschluss des Dialogprozesses Eingliederungshilfe
Bund, Länder und Kommunen haben sich über die Eingliederungshilfe unterhalten und Vorschläge gemacht. Eingliederungshilfe ist finanzielle Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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Bundeskabinett beschließt Rentenanpassung 2026
Die gesetzlichen Renten steigen ab 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Das bedeutet, dass Rentner mehr Geld bekommen. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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Renten steigen erneut um über 4 Prozent
Ab dem 1. Juli 2026 bekommen Rentner in Deutschland mehr Geld – die Renten steigen um 4,24 Prozent. Das heißt: Wenn Sie eine Rente bekommen, bekommen Sie dann etwas mehr. Sie müssen nichts tun – die Rentenversicherung macht das automatisch.
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Neue Grundsicherung: Verlässliche Unterstützung und nachhaltige Vermittlung
Das deutsche Parlament hat am 5. März 2026 ein neues Gesetz zur Grundsicherung beschlossen. Die Grundsicherung ist die finanzielle Unterstützung für Menschen ohne Arbeit. Für Sie ändert sich möglicherweise etwas — mehr Informationen bekommen Sie in den nächsten Wochen von Ihrer Agentur für Arbeit oder vom Jobcenter.
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DRV legt Bericht über reformiertes Verfahren vor
Die Deutsche Rentenversicherung hat einen Bericht über ein verändertes Verfahren geschrieben. Dieses Verfahren prüft, ob man in die Rentenversicherung einzahlen muss oder nicht. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.