Wochenzeitung „Das Parlament“ - CSU-Finanzpolitikerin Wittmann hat „kein Verständnis“ für Tankstellen, die Preise nicht zum 1. Mai senken

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 25. April 2026) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die CSU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann reagiert im Interview der Zeitung „Das Parlament“ verärgert auf Aussagen von Tankstellenbetreibern, sie könnten den Spritpreis nicht bereits am 1. Mai senken, wenn die Steuersenkung der Regierung greift. „Dafür habe ich kein Verständnis“, sagt Wittmann und stellt klar: „Nach meiner Auffassung kann die Industrie sehr wohl die Preise zum 1. Mai um jedenfalls nahezu 17 Cent senken.“ Die Finanzpolitikerin begründet ihre Aussage mit dem Hinweis, die Preise an den Tankstellen seien „ja auch 'vorausschauend' bereits zu einem Zeitpunkt gestiegen, als die Konsequenzen des Angriffs auf den Iran noch nicht eingetreten waren.“ Zudem verlangt Wittmann vom Kartellamt „zeitnah Vorschläge“ zu Eingriffen am Tankstellenmarkt, auch um mögliche Übergewinne zu adressieren. Wittmann sagt: „Ich plädiere dafür, dass bei überhöhten Gewinnen Bußgelder verhängt werden und Übergewinne als solche entsprechend abgeschöpft werden. Dabei soll den Unternehmen natürlich eine bestimmte Gewinnmarge bleiben. Wir wollen nicht seriös erwirtschaftete Gewinne abschöpfen, sondern nicht marktgerechte Übergewinne.“ Der Bundestag debattiert am Freitag, 24. April, in zweiter und dritter Lesung über die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel („Tankrabatt“). Ferner soll der Bundesrat an diesem Tag in einer Sondersitzung die Maßnahme billigen. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Frau Wittmann, noch vor Kurzem überwogen die Stimmen aus Ihrer Fraktion, die gegen einen Tankrabatt waren. Jetzt kommt er doch. Weshalb die Kehrwende? Mechthilde Wittmann: Ob das eine Kehrtwende ist, weiß ich nicht. Einige Kolleginnen und Kollegen haben ihre Meinung kundgetan, was sie dürfen. Ich bin dankbar dafür, dass wir das jetzt machen, und zwar genauso, wie wir es machen, nämlich befristet. Das Parlament: Weshalb? Wittmann: Weil eine Entlastung beim Spritpreis zwingend nötig ist. Wir hatten eine exorbitant schnelle Steigerung der Spritpreise. Da können viele Menschen nicht einfach ausweichen und ihr Auto stehen lassen. Im ländlichen Raum können Pendler oftmals nicht auf die S-Bahn umsteigen. Das gilt zum Beispiel für meinen Wahlkreis im Oberallgäu. Ein Polizist oder ein Metzger kann auch nicht Homeoffice machen. Auszubildende haben häufig keine andere Möglichkeit ihren Ausbildungsplatz zu erreichen und können auch keinen Einfluss auf Dienstpläne nehmen und durch ihr geringes Gehalt diese Preisexplosion kaum mithalten. Das Parlament: Wenn die Entlastung so nötig ist, warum endet sie dann im Juli? Wittmann: Ich hoffe, dass dann endlich das Kartellrecht funktioniert und das Kartellamt besser über die Tankstellen wachen wird. Wir waren da bereits gesetzgeberisch tätig, damit das Kartellamt ein schärferes Schwert hat gegen überhöhte Spritpreise. Jetzt muss nicht mehr das Kartellamt den Mineralölkonzernen beweisen, dass es Absprachen für überhöhte Preise gab, sondern die Mineralölkonzerne müssen ihre Preise gegenüber dem Kartellamt begründen und nachweisen, dass der Spritpreis ordnungsgemäß und marktgerecht ist. Ich halte diese Beweislastumkehr für wirklich treffend, aber das muss das Kartellamt jetzt auch entschlossen durchsetzen. Das ist übrigens auch deutlich treffsicherer als die von Teilen der Opposition geforderte Übergewinnsteuer. Das Parlament: Inwiefern? Wittmann: Das Kartellamt muss zeitnah Vorschläge unterbreiten, welche konkreten Markteingriffe denkbar sind. Ich plädiere dafür, dass bei überhöhten Gewinnen Bußgelder verhängt werden und Übergewinne als solche entsprechend abgeschöpft werden. Dabei soll den Unternehmen natürlich eine bestimmte Gewinnmarge bleiben. Wir wollen nicht seriös erwirtschaftete Gewinne abschöpfen, sondern nicht marktgerechte Übergewinne. Das Parlament: Wäre eine zielgerichtete Maßnahme über de