Bundestag

Menschenrechtskommissar berichtet der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Ein Menschenrechtsbeauftragter des Europarates wird im April 2026 berichten, dass die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht in Deutschland unter Druck stehen und die Polizei manchmal zu hart gegen Demonstranten vorgegangen ist. Für Sie ändert sich nichts — kein Handlungsbedarf.
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