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220 deutsche Behördenbegriffe — einfach erklärt

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29 Begriffe gefunden
Amtsgericht
Gericht erster Instanz für Zivilsachen bis 5.000 € und Strafsachen mit geringer Schwere.
Das Amtsgericht hat über den Mietstreit entschieden.
Recht
Anwalt (Rechtsanwalt)
Zugelassener Jurist, der Mandanten rechtlich berät und vor Gericht vertritt.
Für den Mietrechtsstreit habe ich mir einen Anwalt genommen.
Recht
Beratungshilfe
Staatliche Hilfe für eine Rechtsberatung außerhalb eines Gerichtsverfahrens — Eigenanteil nur 15 €.
Beim Amtsgericht habe ich einen Beratungshilfeschein beantragt, um zum Anwalt zu gehen.
Recht
Beschwerde
Formelles Rechtsmittel gegen bestimmte gerichtliche Beschlüsse oder Verwaltungsentscheidungen.
Gegen die Ablehnung meines Antrags habe ich Beschwerde eingelegt.
Recht
Bürgschaft
Vertragliche Verpflichtung, für die Schulden eines anderen einzustehen — häufig bei Mietverträgen für Studierende.
Meine Eltern haben eine Bürgschaft für meinen Mietvertrag übernommen.
Recht
Chancenaufenthaltsrecht
Seit 2023: Aufenthaltserlaubnis auf Probe für Geduldete, die mindestens 5 Jahre in Deutschland leben und bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Dank des Chancenaufenthaltsrechts hat er 18 Monate Zeit, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.
Recht
Datenschutz
Schutz personenbezogener Daten, geregelt durch die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz.
Jedes Unternehmen muss einen Datenschutzbeauftragten benennen.
Recht
Deckungszusage
Bestätigung der Rechtsschutzversicherung, dass sie die Kosten eines Rechtsstreits übernimmt.
Vor der Klage habe ich bei meiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage eingeholt.
Recht
Erbe
Person, die nach dem Tod eines Erblassers dessen Vermögen (und Schulden) erbt — geregelt im BGB.
Als Erbe muss man innerhalb von 6 Wochen entscheiden, ob man das Erbe annimmt oder ausschlägt.
Recht
Freizügigkeit
Recht der EU-Bürger, sich in jedem EU-Mitgliedstaat frei zu bewegen, aufzuhalten und zu arbeiten.
Als EU-Bürger genießt man Freizügigkeit und braucht keine Arbeitserlaubnis.
Recht
Geldwäsche
Strafbare Verschleierung der Herkunft von illegal erworbenem Geld — bei großen Bargeldtransaktionen greifen Meldepflichten.
Wegen der Geldwäschegesetze muss man bei Barzahlungen über 10.000 € seinen Ausweis vorzeigen.
Recht
Gerichtsvollzieher
Beamter des Amtsgerichts, der Zwangsvollstreckungen durchführt — Pfändungen, Räumungen, Zustellungen.
Der Gerichtsvollzieher kam, um die Schulden einzutreiben.
Recht
Insolvenz
Zahlungsunfähigkeit — Privatpersonen können nach 3 Jahren Wohlverhaltensphase von Restschulden befreit werden.
Durch die Privatinsolvenz wurde er nach 3 Jahren schuldenfrei.
Recht
Mahnbescheid
Gerichtliches Mahnverfahren bei unbezahlten Forderungen — Vorstufe zur Zwangsvollstreckung.
Wenn man einen Mahnbescheid bekommt, hat man 2 Wochen zum Widerspruch.
Recht
Mahnung
Aufforderung zur Zahlung einer fälligen Forderung — nach der dritten Mahnung folgt oft der Mahnbescheid.
Ich habe die zweite Mahnung für die Stromrechnung bekommen.
Recht
Notar
Öffentlich bestellter Urkundsbeamter — beurkundet Verträge (Immobilienkauf, Erbvertrag, GmbH-Gründung).
Der Notartermin für den Wohnungskauf ist nächste Woche.
Recht
Notarvertrag
Vertrag, der notariell beurkundet werden muss — z. B. Immobilienkauf, Gesellschaftsgründung, Ehevertrag.
Der Kaufvertrag für die Wohnung muss vom Notar beurkundet werden.
Recht
Ordnungswidrigkeit
Leichter Rechtsverstoß (keine Straftat), der mit einem Bußgeld geahndet wird — z. B. Falschparken, Ruhestörung.
Schwarzfahren gilt in Deutschland als Ordnungswidrigkeit.
Recht
Prozesskostenhilfe
Staatliche Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten für Personen, die sich einen Rechtsstreit nicht leisten können.
Dank Prozesskostenhilfe konnte ich gegen die ungerechtfertigte Kündigung klagen.
Recht
Rechtsschutzversicherung
Versicherung, die Anwalts- und Gerichtskosten bei Rechtsstreitigkeiten übernimmt — verschiedene Bereiche (Arbeit, Miet, Verkehr).
Meine Rechtsschutzversicherung deckt Mietrecht und Arbeitsrecht ab.
Recht
Scheidung
Gerichtliche Auflösung einer Ehe — erfordert ein Trennungsjahr und einen Anwalt.
Die Scheidung wird erst nach einem Trennungsjahr vom Familiengericht ausgesprochen.
Recht
Sorgerecht
Recht und Pflicht der Eltern, für das Wohl des Kindes zu sorgen — Personensorge und Vermögenssorge.
Bei unverheirateten Eltern hat zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht.
Recht
Sozialgericht
Gericht für Streitigkeiten im Sozialrecht — Bürgergeld, Rente, Krankenversicherung. Verfahren ist kostenfrei.
Gegen die Ablehnung meines Bürgergeldbescheids habe ich Klage beim Sozialgericht eingereicht.
Recht
Vollmacht
Schriftliche Ermächtigung einer Person, im eigenen Namen Rechtsgeschäfte vorzunehmen oder Behördengänge zu erledigen.
Mit einer Vollmacht kann mein Freund mein Paket bei der Post abholen.
Recht
Vorläufiger Rechtsschutz
Eilverfahren vor Gericht zur vorübergehenden Regelung — z. B. Eilantrag gegen Abschiebung oder Kündigung.
Mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz konnte die Abschiebung gestoppt werden.
Recht
Vorsorgevollmacht
Verfügung für den Fall, dass man selbst nicht mehr entscheiden kann — Gesundheit, Finanzen, Behörden.
Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmt man, wer im Notfall für einen entscheidet.
Recht
Widerspruch
Formelles Rechtsmittel gegen einen Verwaltungsakt (Bescheid) — Frist: in der Regel 1 Monat nach Zustellung.
Gegen den ablehnenden Bescheid habe ich innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt.
Recht
Zahlungserinnerung
Freundliche Mahnung bei Zahlungsverzug — nach der zweiten Mahnung drohen oft Mahngebühren und Inkasso.
Ich habe eine Zahlungserinnerung für die offene Stromrechnung bekommen.
Recht
Zwangsvollstreckung
Staatliche Durchsetzung von Zahlungsansprüchen durch Gerichtsvollzieher — Pfändung von Konto, Gehalt oder Sachen.
Nach dem Mahnbescheid folgt die Zwangsvollstreckung, wenn man nicht zahlt.
Recht